Bernkastel-Kues

Mandatsträger


 Jürgen Servatius, Gartenstrasse 37, 54470 Bernkastel-Kues  
 Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
 Stadtrat Bernkastel-Kues  
Robert Wies, Amselweg 29, 54470  Bernkastel-Kues  
Ratsmitglied Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
Stadtrat Bernkastel-Kues, Fraktionsvorsitzender  
Kreisbeigeordneter Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Alfred Port, Mathias-Rieß-Straße 12, 54470  Bernkastel-Kues  
Ratsmitglied Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
Beigeordneter Stadt Bernkastel-Bernkastel-Kues  
Eric Achtermann, Drosselweg 15, 54470  Bernkastel-Kues  
Stadtrat Bernkastel-Kues  

FDP Stadtrat steht zur Einführung des Gästebeitrages

 

Die FDP-Fraktion steht hinter der Einführung des Gästebeitrages zum 01.04.2018. 

Ein Gästebeitrag ist für alle unter uns, die in Deutschland Urlaub machen, selbstverständlich. 

 

Aufgrund von mehreren Telefonaten von betroffenen Akteuren vor Ort in den vergangenen Tagen habe ich jedoch eine Frage und eine Anmerkung zu machen. Welche Gründe sprechen gegen die Anregungen des DEHOGA mit Schreiben vom 12.09.17 bezüglich der Befreiung von beruflich hier Tätigen sowie von Übernachtungen von lediglich einer Nacht?

 

In den Telefonaten habe ich festgestellt, dass sich weniger gegen die Einführung des

Gästebeitrages gewehrt wird, sondern Verstimmung wegen der zu späten Information der ansässigen Hotels bzw. Vermieter herrscht. Als Beispiel erwähne ich bereits 

geschlossene Verträge mit Reiseveranstaltern für das kommende Jahr, in dem jedoch die Zahlung eines Gästebeitrages nicht erwähnt ist, weil nicht bekannt. 

 

Deshalb bitte ich, das bzgl. der Einführung eines Gästebeitrages eine Veranstaltung hier in der Güterhalle stattfindet, in dem Fragen z.B. über die technische Abwicklung gestellt werden können und eine komplette Information über das Thema Gästebeitrag gegeben wird. Die Einführung des Gästebeitrages ist für alle Beteiligten Neuland und ich bitte um Nachsicht, denn alles Neue kann in Zukunft auch verbessert werden.

 

Wobei die ausgestellte Gästekarte zur Zeit lediglich als Beleg des Zahlungsnach-weises dient. Hier muss nachgebessert werden, damit der Gast auch einen zusätzlichen Vorteil dieser Karte hat.

 

Warum wird ein Gästebeitrag erhoben? Argumente dafür hat Kollege Marc Spaniol bereits in seiner Stellungnahme erwähnt aber auch, dass der Fremdenverkehrsbeitrag in den kommenden Jahren für unsere einheimischen Betriebe gesenkt werden soll. Aber lassen sie uns bitte 2018 erst die Erfahrung machen, was überhaupt an Einnahmen erzielt wird. Erst dann können wir über eine Senkung des Hebesatzes entscheiden. Ich weise noch auf einen anderen Aspekt hin. In den jährlichen Haushaltsrundschreiben an die Kommunen wird darauf hingewiesen, dass alle Möglichkeiten der Einnahmen ausgeschöpft werden müssen. Tun wir das nicht, drohen uns bei Anträgen auf Zuschüsse erhebliche Kürzungen. 

 

 

Robert Wies

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

  

Schleichweg zum Gewerbegebiet Andel

Ortsvorsteher fordert Verkehrsberuhigung

 

 

BERNKASTEL-KUES. Kleiner Pfosten, große Wirkung, so möchte ich den Artikel im TV vom 21.01.2017 aufgrund der Abstimmung im Bauausschuß bezeichnen. Ich persönlich bin auch gegen die Aufstellung eines Pfostens und die Bemerkung von Herrn Ortsvorsteher Rolf Kröhner, der die Abstimmung als Cliquenwirtschaft bezeichnet, finde ich nicht  angebracht. Eine demokratische Abstimmung sollte man aus meiner Sicht akzeptieren und nicht so kommentieren. Wir haben in unseren Gremien immer noch Meinungsfreiheit. Das trotz Geschwindigkeitsbegrenzung zu schnell gefahren wird und Vorfahrtsregeln missachtet werden, ist für mich kein Grund, eine Straße zu schließen. Hier werden auch keine Autos vor Menschen gestellt. Die Veldenzer Straße ist schließlich keine Autobahnzufahrt. Ich hätte aber einen Vorschlag zur Güte zu  machen. Die Bewertung obliegt jedoch ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Vom Gewerbegebiet (Kordelweg) nach unten bis zur ehemaligen Eisenbahnbrücke könnte dieses Teilstück der Veldenzer Straße als Einbahnstraße deklariert werden, mit dem Zweck, dass von unten her niemand mehr reinfahren kann. Das hätte den Vorteil, dass nur noch die Hälfte der Fahrzeuge durch diese Straße fährt. Sollte es wirklich in mal zu einem Engpass der Hauptzufahrt kommen, wie in der Bauausschusssitzung erwähnt, wäre für ein Fahrzeug des DRK, das sich im Einsatz befindet, eine Straße nach unten frei, die nicht erst mit einem Schlüssel geöffnet werden muss.

 

Zu den Anschreiben des Ordnungsamtes an die Betriebe im Gewerbegebiet sollten hier Gespräche geführt werden, um auf die Problematik hinzuweisen.

  

Ich bitte um ihr Votum, dass der von mir gemachte Vorschlag seitens der Verwaltung geprüft und dann erneut dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

Robert Wies
Fraktionsvorsitzender
23.01.2017