Bernkastel-Kues

Mandatsträger


 Jürgen Servatius, Gartenstrasse 37, 54470 Bernkastel-Kues  
 Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
 Stadtrat Bernkastel-Kues  
Robert Wies, Amselweg 29, 54470  Bernkastel-Kues  
Ratsmitglied Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
Stadtrat Bernkastel-Kues, Fraktionsvorsitzender  
Kreisbeigeordneter Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Alfred Port, Mathias-Rieß-Straße 12, 54470  Bernkastel-Kues  
Ratsmitglied Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
Beigeordneter Stadt Bernkastel-Bernkastel-Kues  
Eric Achtermann, Drosselweg 15, 54470  Bernkastel-Kues  
Stadtrat Bernkastel-Kues  

FDP zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Herren Beigeordnete,

liebe Ratskolleginnen und –Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

im Namen der FDP-Fraktion danke ich Herrn Benninghoven, dass wir in diesem tollen Ambiente unsere Haushaltssitzung durchführen können. Außerdem sage ich danke, dass sie das Zylinderhaus in Bernkastel-Kues und nicht in einem anderen Ort errichtet haben.

 

Bereits auf Seite 5 der Haushaltssatzung steht eine schwarze Zahl, die viele Kolleginnen und Kollegen so noch nie gesehen haben. Ein Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt, der einen Gesamtbetrag der Erträge von 18.256.700 € ausweist. Schauen wir weit zurück, entdecken wir ein solch positives Ergebnis das letzte Mal 1996. Danach fing unsere Schuldenmisere an, die jedoch nicht beendet ist, hat die Stadt doch einen prognostizierten Schuldenstand zum 31.12.2018 von 13.460.825 €. Aber es geht aufwärts. Wir müssen für das Jahr 2018 keine neue Schulden aufnehmen und können sogar eine Tilgung von 812.000 € ausweisen. Lieber Günter Wagner, dir und deinem Team ein herzliches Danke von der FDP-Fraktion für die Erstellung des Zahlenwerkes mit 411 Seiten.

 

Diese Schulden sind durch Investitionen in den vergangenen Jahren entstanden. Der älteste Kredit läuft im kommenden Jahr aus. Es ist die Restsumme von ehemals 5,2 Millionen DM der anteiligen Tunnelfinanzierung der Stadt. Eine wichtige und vorausschauende Entscheidung des damaligen Stadtrates, des Landkreises Bernkastel-Wittlich und nicht zu vergessen, des damaligen FDP Wirtschaftsministers Rainer Brüderle. Wie würde unsere Altstadt ohne diesen Tunnel aussehen? Der Verkehr würde noch über den Marktplatz und die Römerstraße fließen und ich behaupte, die Stadt wäre kaputt. Eine Außen Gastronomie für die Gäste und somit zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe, wären nicht möglich. Leider wird der Tunnel nach dem Weinfest 2018 wegen Bau des Notstollens sowie der Renovierung der bestehenden Röhre für 9 Monate gesperrt und dann wieder für 4 Monate ab Oktober 2019. Eine Regelung durch Ampelverkehr ist nicht möglich. In der jüngsten Vergangenheit zu erwähnen ist die top sanierte „Burg Landshut“, ein von allen Seiten gelobtes Objekt, unsere Kindergärten, die wir mit Millionen Euro auf den neuesten Stand gebracht haben. Hier ist im kommenden Jahr darüber zu befinden, wie es mit dem Kindergarten im Stadtteil Bernkastel weiter geht. Sanierung oder Neubau in einem anderen Stadtteil? Sollte eine Sanierung des bisherigen Gebäudes in Frage kommen, müssen wir darüber nachdenken, wo einige städtische Vereine dann künftig ihre Proben abhalten können. Hier würde sich die alte Turnhalle „Hinterm Graben“ anbieten, die evtl. mit Zuschüssen aus dem Sanierungsprogramm ebenfalls auf einen vernünftigen Standard gebracht werden sollte.

 

Nicht zu vergessen, die jährlichen Erneuerungen unserer Straßen, wie zuletzt der „Hubertusweg und Im Altenwald“. Ebenfalls aus unserer Sicht erwähnenswert ist die Neugestaltung des Peter-Kremer-Wegs am Schulzentrum, der vielen Schülerinnen und Schülern einen sicheren Schulweg bietet.

 

Da bereits von Herrn Bürgermeister und meinen Vorrednern /innen investive Maßnahmen für 2018 erwähnt wurden, möchte ich für die FDP-Fraktion nur Einige benennen. Ausgaben in Höhe von 500.000 € für Sanierungs- und Fördermaßnahmen „Historischer Stadtkern Bernkastel“ stehen Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz von 375.000 € gegenüber.

 

Der größte Betrag bei den investiven Maßnahmen wird für die Sanierung des Campinggebäudes am Kueser Werth in Höhe von 650.000 € veranschlagt. Eine Summe, die im Hinblick auf einen vier Sterne Campingplatz sowie den damit verbundenen erhöhten Pachteinnahmen der Stadt gerechtfertigt ist und für die Zukunft eine erhebliche touristische Aufwertung des Platzes darstellt.

 

Der Zuschuss an die Kirchengemeinde St. Michael für die Sanierung des stadtbildprägenden Kirchturms an der St. Michael Kirche ist aus unserer Sicht angemessen. Die Ausgaben für eine Toilettenanlage an der sogenannten „Thanisch Spitz“ in Kues und für einen WC-Container an der Rosenberghütte halten wir für sinnvoll. Jedoch bedarf es einer Gesamtlösung der Stadt für die öffentlichen Toilettenanlagen, weil die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend ist. Gekostet hat es uns außer Zeit und einer Genehmigung nichts, dass in naher Zukunft der Drogeriemarkt Rossmann in der Cusanusstraße eröffnen kann. Endlich wieder ein Drogeriemarkt in der Stadt, ist von vielen Einwohnern zu hören. Freuen wir uns drauf.

 

In der Stadtratssitzung vom 27.11.2017 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage gestellt, die darauf hinzielte, den Grünschnittplatz beim DRK Hofgut, Kueser Plateau zu erhalten und den Bürgermeister gebeten, ein Gespräch mit dem DRK, Herrn Landrat Eibes und A.R.T. Geschäftsführer Herrn Dr. Monzel vor Ort zu führen. Die FDP-Fraktion bedankt sich bei ihnen Herr Bürgermeister, dass sie unsere Anfrage schon umgesetzt haben und vorerst mal die Verlängerung für ein Jahr erreicht wurde. Ziel muss es aber sein, dass eine Stadt wie Bernkastel-Kues mit ca. 7.000 Einwohnern einen Grünschnittplatz auf Dauer zur Verfügung hat. Aufgrund der hohen Investition, die das DRK tätigen muss, sollten wir als Stadtrat Überlegungen anstellen, uns finanziell bei der Herstellung des Platzes zu beteiligen. Vielleicht ist dann der Grünschnittplatz für unsere Bevölkerung zu erhalten.

 

Erstmalig stehen Einnahmen aus dem Gästebeitrag im Haushaltsplan, auf den ich näher eingehe. Mit Wirkung zum 01.01.2017 fand eine Novellierung des Rheinland-Pfälzischen Kommunalen Abgabegesetztes (KAG) im Hinblick auf die Erhebung eines Gästebeitrages (vormals Kurbeitrag) statt. Unter § 12 Abs. 2 ist zu lesen: Gemeinden können für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der ganz oder teilweise touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Gästebeitrag erheben. Auf der Grundlage der neuen Bestimmungen des KAG und des „Satzungsmusters des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz“ hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues in Zusammenarbeit mit der Tourist-Information den Entwurf einer Gästebeitragssatzung ausgearbeitet und in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2017 vorgestellt. In der Sitzung des Stadtrates am 21.09.2017 wurde einstimmig beschlossen, nicht schon zum 01.01.2018 einen Gästebeitrag in der Stadt Bernkastel-Kues zu erheben, sondern erst ab dem 01.04.2018. Bereits in den Haushaltsreden im Dezember 2016 haben die Fraktionen dafür votiert, einen Gästebeitrag in 2018 einzuführen. Pressemäßig wurde ebenfalls schon zu einem früheren Zeitpunkt darüber berichtet. So überraschend, wie es zum Teil dargestellt wird, ist es nicht und ein halbes Jahr Vorlauf dürfte auch ausreichend sein. Man kann den Eindruck gewinnen, die Stadt Bernkastel-Kues wäre die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Beitrag einführt. Wer von ihnen schon mal in Urlaub war und sei es eine Städtereise, den verwundert die Erhebung eines Gästebeitrages keineswegs. Der DEHOGA hat mit Schreiben vom 12.09.2017 an den Bürgermeister den Gästebeitrag nicht grundsätzlich abgelehnt, jedoch um Änderungen gebeten.

 

Ich hatte damals für unsere Fraktion beantragt, eine Veranstaltung für die Akteure vor Ort durchzuführen. Es fanden zwei Veranstaltungen statt, die nicht bei allen Besuchern eine vollständige Zufriedenheit hervorgerufen haben. Beschwerden gibt es immer noch und es wird die Einführung des Gästebeitrages zum 01.01.2019 gefordert. Begründet wird dies u.a. mit einer unzulässigen Kalkulation oder wegen des Meldegesetzes. Hier ändert sich mit der Verschiebung auf 2019 aus unserer Sicht nichts.

 

Bezüglich des Meldegesetzes für Hotel und Beherbergungsbetriebe ist zum 01.11.2015 eine Neuerung eingetreten. Im Bundesmeldegesetz steht: wer in Einrichtungen, die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dienen (Beherbergungsstätten), als Gast für eine Dauer von bis zu sechs Monaten aufgenommen wird, unterliegt der Meldepflicht. Darauf weist das Unternehmer Magazin „gastronomie & hotellerie“ am 22.10.2015 in einem aktuellen Merkblatt hin. Bereits seit diesem Zeitpunkt sind besondere Meldescheine auszufüllen und aufzubewahren. Also auch nichts Neues, wenn es denn so gehandhabt wird. Die Bedenken, wie mit den Meldedaten umgegangen wird, teilen wir nicht. Diese werden weder von der Tourist Information für eigene Zwecke verwendet noch ist ein Zugriff von Dritten möglich.

 

Wie ich bereits am 21.09.2017 ausgeführt habe, liegt das Problem der Vermieter darin, dass in Verträgen, die bereits vor Verabschiedung des Gästebeitrages im Stadtrat für 2018 abgeschlossen wurden, nichts von einem Gästebeitrag steht. Die Befürchtungen gehen dahin, auf diesen Beträgen sitzen zu bleiben, wenn der Gast das nicht zahlen will. Kollege Marc Spaniol hatte den Vorschlag gemacht, bei diesen Buchungen auf den Gästebeitrag zu verzichten, der unsere volle Zustimmung fand. Mein Kenntnisstand ist der, dass es nicht möglich ist. Die Stadt wird aus unserer Sicht in solchen Fällen die Vermieter nicht im Regen stehen lassen. Es wird eine Lösung dafür geben. Wir beantragen, den Verzicht auf diese Beiträge nochmal zu prüfen. Es muss doch möglich sein, dass die Verwaltung uns schriftlich ein klares „Ja oder Nein“ mit der entsprechenden gesetzlichen Begründung mitteilt. Damit die noch offenen Fragen beantwortet werden können, beantragt die FDP-Fraktion eine erneute Veranstaltung im Januar 2018. Über eine Senkung des Tourismusbeitrages für Beherbergungsbetriebe sollte bereits für das Jahr 2018 nachgedacht werden, damit hier eine Entlastung stattfindet. Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zu dem einstimmigen Beschluss vom 21.09.2017, den Gästebeitrag zum 01.04.2018 einzuführen. Das auch im Hinblick auf evtl. Kürzungen von Zuschüssen des Landes, weil wir unsere Einnahmen nicht voll ausschöpfen. Die Vergangenheit lässt grüßen.

 

Die FDP-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung 2018 einschließlich der Finanzplanung 2018 und dem Stellenplan zu.

 

Was mich persönlich in diesem Jahr betroffen gemacht hat, sind die Beschimpfungen,

Anfeindungen, Beleidigungen und sogar ein tätlicher Angriff gegen einen kommunalen ehrenamtlichen Bürgermeister. Selbst in der beschaulichen Adventszeit wird gegen ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker nachgetreten.

 

Im Namen der FDP-Fraktion danke ich ihnen Herr Bürgermeister Port sowie den Beigeordneten für die geleistete Arbeit in 2017. In diesen Dank schließe ich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wein- und Ferienregion Bernkastel-Kues, der Forstverwaltung, des städtischen Bauhofes, des Mosel-Gäste-Zentrums, der Kultur- und Kur GmbH und der Entwicklungsagentur mit ein. Ebenfalls bedanken wir uns bei ihnen Herr Bürgermeister Hangert stellvertretend für die Beschäftigten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues.

Die FDP-Fraktion wünscht „allen Bürgerinnen und Bürgern“ der Stadt Bernkastel-Kues sowie den hier Anwesenden ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest sowie ein gutes und vor allen Dingen „gesundes Jahr 2018“.

 

 

Robert Wies 

Fraktionsvorsitzender


Bebauungsplan Kueser Plateau – Sondergebiet Hotel und Gastronomie

Stellungnahme des FDP- Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Stadtrat von Bernkastel-Kues.

 

Aus Sicht der Stadt Bernkastel-Kues ist ein 5 Sterne Hotel eine tolle Angelegenheit, wenn es denn verwirklicht wird. Selbst die beiden TOP Betriebe in Mülheim an der

Mosel können das nicht aufweisen. Dass ein Investor einen Bebauungsplan aufstellen lässt und sich daraus einen Vorteil erhofft, ist nichts Außergewöhnliches und in der Stadt Bernkastel-Kues nichts Neues, weil das schon des Öfteren so gehandhabt

wurde.

 

Neu ist für mich jedoch die Art und Weise wie seitens einiger Personen mit einem Flugblatt mit dem Titel: „Hände weg von unserem Wohngebiet“, das nichts anderes als Vermutungen enthält und bei der Unterschriftensammlung auch viel erzählt wurde. Es ist so gehalten, das es nicht angreifbar ist. Warum wohl? Mit Vermutungen wie: die Lärmbelästigung kann zunehmen, es ist denkbar, dass es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommen kann, es droht die Zulässigkeit weiterer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit negativen Auswirkungen, der Kurstandort mit seinen vielen Arbeitsplätzen ist möglicherweise beeinträchtigt, das Prädikat „Heilklimatischer Luftkurort“ und die Grundstückspreise auf dem Kueser Plateau könnten sinken wird die Diskussionsgrundlage nicht besser.

 

Nur bei der letzten Anmerkung ist dies unterblieben, denn da steht: der Charakter

des gesamten Wohngebiets wird sich zum Negativen ändern. Eine Begründung wird nicht formuliert. Also auch hier Kaffeesatzleserei. Aber ich gestatte mir auch mal so

zu formulieren: kann es sein, dass der B-Plan lediglich ein paar Personen stört und deshalb ein ganzes Wohngebiet in Aufruhr gebracht wird? Ich habe nach der Sitzung am letzten Montag gefragt, warum weder mit Eric Achtermann noch mit mir als Bewohner des Kueser Plateaus vor Erstellung des Flugblattes das Gespräch gesucht wurde? Antwort: dazu war keine Zeit.

 

Wenn dann in diversen Schreiben den Mitgliedern des Bauausschusses mitgeteilt wird, dass Unterlagen zurück gehalten werden und die Damen und Herren unwissend in die Sitzung gehen, ist das ein starker Vorwurf. Ich weise das als reine Spekulation zurück. Zunächst wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die Tagesordnung veröffentlicht. Dann werden die Sitzungsunterlagen vorab per Email zugestellt und danach mit der Post versandt. Die Unterlagen müssen in schriftlicher Form mindestens vier Tage vor dem Sitzungstermin dem Ratsmitglied bzw. Ausschussmitglied vorliegen. Die Fraktionen haben im Vorfeld auch Fraktionssitzungen, wo die Tagesordnungspunkte durchgesprochen werden. Wo ist da die Nichtinformation gegeben?

 

Haben sie mal überlegt, wie das beim Bürgermeister und dem Stadtrat rüber kommt? Stadtratsmitglieder, die bisher auf ihrer Seite waren, könnten sich umbesinnen und sie damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich erreichen wollten.

 

Ihre geschilderten Missstände, falls der Bebauungsplan so verabschiedet wird, kann ich nicht erkennen. Es wird sich baulich nicht viel ändern und das was in der Vergangenheit genehmigt wurde, wird nicht wieder abgerissen. Es wäre aber endgültig Ruhe und jeder weiß, wo er dran ist. In der Bauausschusssitzung vom 20.11.2017 wurde der B-Plan detailliert dargestellt. Die Forderungen von FDP und CDU in der Bauausschusssitzung vom 23.10.2017 wurden aufgenommen und geändert. Herausnahme des Kindergartens sowie des Gebäudes mit Ferienwohnungen aus dem B-Plan, Wegfall des Übergangs in luftiger Höhe zwischen den beiden Hotels, keine Lieferung über den städtischen Pfad und nicht zuletzt ein Anliegen von mir seit Jahren, weg mit dem Müll an der Straße. Hierzu ist jedoch ein Kompromiss von weiteren neuen Parkplätzen erforderlich.

 

Wie auf Seite 4 der Begründung zum Bebauungsplan letzter Absatz, letzter Halbsatz zu lesen ist: „ohne das Wohnen innerhalb des Gebietes in Gänze auszuschließen“. Klingt plausibel. Da aber die Eigentümer Lord und Ernst Bedenken haben, dass eine spätere Wohnnutzung ausgeschlossen sein könnte, beantrage ich, dass dort festgehalten wird, dass die beiden unteren Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt der Wohnnutzung zugeführt werden können.

 

Was die Einberufung einer Bürgerversammlung angeht, ist dies vor Beschluss des Stadtrates über den Aufstellungsbeschluss und somit der Offenlegung gem. § 16 der Gemeindeordnung nicht möglich. Kollege Marc Spaniol hat es eben detailliert dargestellt. Deshalb hatte ich ja am vergangenen Montag den Initiatoren vorgeschlagen, sie mögen eine Versammlung einberufen, wo der Investor zu allen Fragen Rede und Antwort steht. Wenn dieser dann seine Pläne vorstellt, ist es seine private Angelegenheit. Wir sollten uns als Rat schon an die gesetzlichen Vorgaben halten. Bedenken und Anregungen von Anwohnern werden nach der Offenlage erneut diskutiert und eines kann ich ihnen versichern, sie werden ernst genommen. Es besteht doch die Möglichkeit, dass nach Einsicht der Detailunterlagen viele oder alle Bedenken keinen Bestand mehr haben.

 

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich es schon erwähnt: ein 5 Sterne Hotel, eine super Sache. Aber jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Mich persönlich hat in den vergangenen Jahren an der Entwicklung gestört, dass unzählige Ausnahmegenehmigungen, sei es vor oder dem Bauen oder evtl. nach dem mal wieder etwas fertig war, erteilt wurden. Das Bettenhaus ist aus meiner Sicht eine Bausünde ersten Ranges.

 

Diese Salamitaktik hat nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Bewohnern des Kueser Plateaus Unmut hervorgerufen, was jedoch die Vorgehensweise mit dem Flugblatt nicht entschuldigt. Ich hätte mir sachliche Diskussionen gewünscht unter Einbeziehung von Ratsmitgliedern, dem Bürgermeister und des Investors. Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander.

 

Viele der Kritiker haben noch nie ein Ehrenamt begleitet und wissen gar nicht, was so alles dahinter steht. Und es wird im Stadtrat nicht nur wie aus ihrer Sicht betrachtet, Negatives beschlossen. Wir haben zusammen mit dem DRK auf dem Kueser Plateau einen fachlich anerkannten Kindergarten gebaut, den auch ihre Kinder besuchen. Der Spielplatz nebst neuer Boule Bahn wurde in Ordnung gebracht. Hier lobe ich ausdrücklich Herrn Werner Klein, der sich sehr um den Spielplatz kümmert, aber auch Dank den Mitgliedern des Bauausschusses, die immer ein offenes Ohr für ihn haben, wenn es mal nicht so aussieht, wie es aussehen soll. Die Renovierung der Burg Landshut ist hervorragend gelungen, andere Kindergärten in der Stadt sind auf den neuesten Stand gebracht worden, in der Altstadt wird mit Fördermitteln daran gearbeitet, dass sie lebenswert bleibt. Die Straßen werden jährlich saniert, wie zuletzt „Hubertusweg“ und „Im Altenwald“. Wenn sie sich in Kues am Kreisel die Häuser rechts und links mit der neu gestalteten Bahnhofstraße zum Brauhaus hin betrachten, ist das ebenfalls sehr gelungen. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber ich will ihnen mit diesen Beispielen bewusst machen, wie viel Zeit und Arbeit ehrenamtlich dahinter steht, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden konnten.

 

Ich werde dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kueser Plateau -Sondergebiet Hotel und Gastronomie“ nicht zustimmen. Wenn sie jetzt annehmen,

ich würde mich dem Druck der aufgebaut wurde, beugen, irren sie. Die Gründe dafür habe ich eben dargestellt. Ich war bisher für keine Ausnahme jedweder Baugenehmigung in dem Bereich und würde bei Zustimmung im Nachhinein das Ganze aus

meiner Sicht legalisieren. Das kann ich nicht mit mir vereinbaren. Meine Kollegen der FDP-Fraktion sind selbstverständlich frei in ihrer Entscheidung.

 

 

Robert Wies

Fraktionsvorsitzender

05.12.2017

 

 

 

 

FDP Stadtrat steht zur Einführung des Gästebeitrages

 

Die FDP-Fraktion steht hinter der Einführung des Gästebeitrages zum 01.04.2018. 

Ein Gästebeitrag ist für alle unter uns, die in Deutschland Urlaub machen, selbstverständlich. 

 

Aufgrund von mehreren Telefonaten von betroffenen Akteuren vor Ort in den vergangenen Tagen habe ich jedoch eine Frage und eine Anmerkung zu machen. Welche Gründe sprechen gegen die Anregungen des DEHOGA mit Schreiben vom 12.09.17 bezüglich der Befreiung von beruflich hier Tätigen sowie von Übernachtungen von lediglich einer Nacht?

 

In den Telefonaten habe ich festgestellt, dass sich weniger gegen die Einführung des

Gästebeitrages gewehrt wird, sondern Verstimmung wegen der zu späten Information der ansässigen Hotels bzw. Vermieter herrscht. Als Beispiel erwähne ich bereits 

geschlossene Verträge mit Reiseveranstaltern für das kommende Jahr, in dem jedoch die Zahlung eines Gästebeitrages nicht erwähnt ist, weil nicht bekannt. 

 

Deshalb bitte ich, das bzgl. der Einführung eines Gästebeitrages eine Veranstaltung hier in der Güterhalle stattfindet, in dem Fragen z.B. über die technische Abwicklung gestellt werden können und eine komplette Information über das Thema Gästebeitrag gegeben wird. Die Einführung des Gästebeitrages ist für alle Beteiligten Neuland und ich bitte um Nachsicht, denn alles Neue kann in Zukunft auch verbessert werden.

 

Wobei die ausgestellte Gästekarte zur Zeit lediglich als Beleg des Zahlungsnach-weises dient. Hier muss nachgebessert werden, damit der Gast auch einen zusätzlichen Vorteil dieser Karte hat.

 

Warum wird ein Gästebeitrag erhoben? Argumente dafür hat Kollege Marc Spaniol bereits in seiner Stellungnahme erwähnt aber auch, dass der Fremdenverkehrsbeitrag in den kommenden Jahren für unsere einheimischen Betriebe gesenkt werden soll. Aber lassen sie uns bitte 2018 erst die Erfahrung machen, was überhaupt an Einnahmen erzielt wird. Erst dann können wir über eine Senkung des Hebesatzes entscheiden. Ich weise noch auf einen anderen Aspekt hin. In den jährlichen Haushaltsrundschreiben an die Kommunen wird darauf hingewiesen, dass alle Möglichkeiten der Einnahmen ausgeschöpft werden müssen. Tun wir das nicht, drohen uns bei Anträgen auf Zuschüsse erhebliche Kürzungen. 

 

 

Robert Wies

Fraktionsvorsitzender