Bernkastel-Kues

Mandatsträger


 Jürgen Servatius, Gartenstrasse 37, 54470 Bernkastel-Kues  
 Fraktionsvorsitzender Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
 Stadtrat Bernkastel-Kues  
Robert Wies, Amselweg 29, 54470  Bernkastel-Kues  
Ratsmitglied Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
Stadtrat Bernkastel-Kues, Fraktionsvorsitzender  
Kreisbeigeordneter Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Alfred Port, Mathias-Rieß-Straße 12, 54470  Bernkastel-Kues  
Ratsmitglied Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues  
Beigeordneter Stadt Bernkastel-Bernkastel-Kues  
Eric Achtermann, Drosselweg 15, 54470  Bernkastel-Kues  
Stadtrat Bernkastel-Kues  

Bebauungsplan Kueser Plateau – Sondergebiet Hotel und Gastronomie

Stellungnahme des FDP- Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion im Stadtrat von Bernkastel-Kues.

 

Aus Sicht der Stadt Bernkastel-Kues ist ein 5 Sterne Hotel eine tolle Angelegenheit, wenn es denn verwirklicht wird. Selbst die beiden TOP Betriebe in Mülheim an der

Mosel können das nicht aufweisen. Dass ein Investor einen Bebauungsplan aufstellen lässt und sich daraus einen Vorteil erhofft, ist nichts Außergewöhnliches und in der Stadt Bernkastel-Kues nichts Neues, weil das schon des Öfteren so gehandhabt

wurde.

 

Neu ist für mich jedoch die Art und Weise wie seitens einiger Personen mit einem Flugblatt mit dem Titel: „Hände weg von unserem Wohngebiet“, das nichts anderes als Vermutungen enthält und bei der Unterschriftensammlung auch viel erzählt wurde. Es ist so gehalten, das es nicht angreifbar ist. Warum wohl? Mit Vermutungen wie: die Lärmbelästigung kann zunehmen, es ist denkbar, dass es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommen kann, es droht die Zulässigkeit weiterer Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe mit negativen Auswirkungen, der Kurstandort mit seinen vielen Arbeitsplätzen ist möglicherweise beeinträchtigt, das Prädikat „Heilklimatischer Luftkurort“ und die Grundstückspreise auf dem Kueser Plateau könnten sinken wird die Diskussionsgrundlage nicht besser.

 

Nur bei der letzten Anmerkung ist dies unterblieben, denn da steht: der Charakter

des gesamten Wohngebiets wird sich zum Negativen ändern. Eine Begründung wird nicht formuliert. Also auch hier Kaffeesatzleserei. Aber ich gestatte mir auch mal so

zu formulieren: kann es sein, dass der B-Plan lediglich ein paar Personen stört und deshalb ein ganzes Wohngebiet in Aufruhr gebracht wird? Ich habe nach der Sitzung am letzten Montag gefragt, warum weder mit Eric Achtermann noch mit mir als Bewohner des Kueser Plateaus vor Erstellung des Flugblattes das Gespräch gesucht wurde? Antwort: dazu war keine Zeit.

 

Wenn dann in diversen Schreiben den Mitgliedern des Bauausschusses mitgeteilt wird, dass Unterlagen zurück gehalten werden und die Damen und Herren unwissend in die Sitzung gehen, ist das ein starker Vorwurf. Ich weise das als reine Spekulation zurück. Zunächst wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues die Tagesordnung veröffentlicht. Dann werden die Sitzungsunterlagen vorab per Email zugestellt und danach mit der Post versandt. Die Unterlagen müssen in schriftlicher Form mindestens vier Tage vor dem Sitzungstermin dem Ratsmitglied bzw. Ausschussmitglied vorliegen. Die Fraktionen haben im Vorfeld auch Fraktionssitzungen, wo die Tagesordnungspunkte durchgesprochen werden. Wo ist da die Nichtinformation gegeben?

 

Haben sie mal überlegt, wie das beim Bürgermeister und dem Stadtrat rüber kommt? Stadtratsmitglieder, die bisher auf ihrer Seite waren, könnten sich umbesinnen und sie damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich erreichen wollten.

 

Ihre geschilderten Missstände, falls der Bebauungsplan so verabschiedet wird, kann ich nicht erkennen. Es wird sich baulich nicht viel ändern und das was in der Vergangenheit genehmigt wurde, wird nicht wieder abgerissen. Es wäre aber endgültig Ruhe und jeder weiß, wo er dran ist. In der Bauausschusssitzung vom 20.11.2017 wurde der B-Plan detailliert dargestellt. Die Forderungen von FDP und CDU in der Bauausschusssitzung vom 23.10.2017 wurden aufgenommen und geändert. Herausnahme des Kindergartens sowie des Gebäudes mit Ferienwohnungen aus dem B-Plan, Wegfall des Übergangs in luftiger Höhe zwischen den beiden Hotels, keine Lieferung über den städtischen Pfad und nicht zuletzt ein Anliegen von mir seit Jahren, weg mit dem Müll an der Straße. Hierzu ist jedoch ein Kompromiss von weiteren neuen Parkplätzen erforderlich.

 

Wie auf Seite 4 der Begründung zum Bebauungsplan letzter Absatz, letzter Halbsatz zu lesen ist: „ohne das Wohnen innerhalb des Gebietes in Gänze auszuschließen“. Klingt plausibel. Da aber die Eigentümer Lord und Ernst Bedenken haben, dass eine spätere Wohnnutzung ausgeschlossen sein könnte, beantrage ich, dass dort festgehalten wird, dass die beiden unteren Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt der Wohnnutzung zugeführt werden können.

 

Was die Einberufung einer Bürgerversammlung angeht, ist dies vor Beschluss des Stadtrates über den Aufstellungsbeschluss und somit der Offenlegung gem. § 16 der Gemeindeordnung nicht möglich. Kollege Marc Spaniol hat es eben detailliert dargestellt. Deshalb hatte ich ja am vergangenen Montag den Initiatoren vorgeschlagen, sie mögen eine Versammlung einberufen, wo der Investor zu allen Fragen Rede und Antwort steht. Wenn dieser dann seine Pläne vorstellt, ist es seine private Angelegenheit. Wir sollten uns als Rat schon an die gesetzlichen Vorgaben halten. Bedenken und Anregungen von Anwohnern werden nach der Offenlage erneut diskutiert und eines kann ich ihnen versichern, sie werden ernst genommen. Es besteht doch die Möglichkeit, dass nach Einsicht der Detailunterlagen viele oder alle Bedenken keinen Bestand mehr haben.

 

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich es schon erwähnt: ein 5 Sterne Hotel, eine super Sache. Aber jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Mich persönlich hat in den vergangenen Jahren an der Entwicklung gestört, dass unzählige Ausnahmegenehmigungen, sei es vor oder dem Bauen oder evtl. nach dem mal wieder etwas fertig war, erteilt wurden. Das Bettenhaus ist aus meiner Sicht eine Bausünde ersten Ranges.

 

Diese Salamitaktik hat nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen Bewohnern des Kueser Plateaus Unmut hervorgerufen, was jedoch die Vorgehensweise mit dem Flugblatt nicht entschuldigt. Ich hätte mir sachliche Diskussionen gewünscht unter Einbeziehung von Ratsmitgliedern, dem Bürgermeister und des Investors. Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander.

 

Viele der Kritiker haben noch nie ein Ehrenamt begleitet und wissen gar nicht, was so alles dahinter steht. Und es wird im Stadtrat nicht nur wie aus ihrer Sicht betrachtet, Negatives beschlossen. Wir haben zusammen mit dem DRK auf dem Kueser Plateau einen fachlich anerkannten Kindergarten gebaut, den auch ihre Kinder besuchen. Der Spielplatz nebst neuer Boule Bahn wurde in Ordnung gebracht. Hier lobe ich ausdrücklich Herrn Werner Klein, der sich sehr um den Spielplatz kümmert, aber auch Dank den Mitgliedern des Bauausschusses, die immer ein offenes Ohr für ihn haben, wenn es mal nicht so aussieht, wie es aussehen soll. Die Renovierung der Burg Landshut ist hervorragend gelungen, andere Kindergärten in der Stadt sind auf den neuesten Stand gebracht worden, in der Altstadt wird mit Fördermitteln daran gearbeitet, dass sie lebenswert bleibt. Die Straßen werden jährlich saniert, wie zuletzt „Hubertusweg“ und „Im Altenwald“. Wenn sie sich in Kues am Kreisel die Häuser rechts und links mit der neu gestalteten Bahnhofstraße zum Brauhaus hin betrachten, ist das ebenfalls sehr gelungen. Ich könnte noch mehr aufzählen, aber ich will ihnen mit diesen Beispielen bewusst machen, wie viel Zeit und Arbeit ehrenamtlich dahinter steht, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden konnten.

 

Ich werde dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kueser Plateau -Sondergebiet Hotel und Gastronomie“ nicht zustimmen. Wenn sie jetzt annehmen,

ich würde mich dem Druck der aufgebaut wurde, beugen, irren sie. Die Gründe dafür habe ich eben dargestellt. Ich war bisher für keine Ausnahme jedweder Baugenehmigung in dem Bereich und würde bei Zustimmung im Nachhinein das Ganze aus

meiner Sicht legalisieren. Das kann ich nicht mit mir vereinbaren. Meine Kollegen der FDP-Fraktion sind selbstverständlich frei in ihrer Entscheidung.

 

 

Robert Wies

Fraktionsvorsitzender

05.12.2017

 

 

 

 

FDP Stadtrat steht zur Einführung des Gästebeitrages

 

Die FDP-Fraktion steht hinter der Einführung des Gästebeitrages zum 01.04.2018. 

Ein Gästebeitrag ist für alle unter uns, die in Deutschland Urlaub machen, selbstverständlich. 

 

Aufgrund von mehreren Telefonaten von betroffenen Akteuren vor Ort in den vergangenen Tagen habe ich jedoch eine Frage und eine Anmerkung zu machen. Welche Gründe sprechen gegen die Anregungen des DEHOGA mit Schreiben vom 12.09.17 bezüglich der Befreiung von beruflich hier Tätigen sowie von Übernachtungen von lediglich einer Nacht?

 

In den Telefonaten habe ich festgestellt, dass sich weniger gegen die Einführung des

Gästebeitrages gewehrt wird, sondern Verstimmung wegen der zu späten Information der ansässigen Hotels bzw. Vermieter herrscht. Als Beispiel erwähne ich bereits 

geschlossene Verträge mit Reiseveranstaltern für das kommende Jahr, in dem jedoch die Zahlung eines Gästebeitrages nicht erwähnt ist, weil nicht bekannt. 

 

Deshalb bitte ich, das bzgl. der Einführung eines Gästebeitrages eine Veranstaltung hier in der Güterhalle stattfindet, in dem Fragen z.B. über die technische Abwicklung gestellt werden können und eine komplette Information über das Thema Gästebeitrag gegeben wird. Die Einführung des Gästebeitrages ist für alle Beteiligten Neuland und ich bitte um Nachsicht, denn alles Neue kann in Zukunft auch verbessert werden.

 

Wobei die ausgestellte Gästekarte zur Zeit lediglich als Beleg des Zahlungsnach-weises dient. Hier muss nachgebessert werden, damit der Gast auch einen zusätzlichen Vorteil dieser Karte hat.

 

Warum wird ein Gästebeitrag erhoben? Argumente dafür hat Kollege Marc Spaniol bereits in seiner Stellungnahme erwähnt aber auch, dass der Fremdenverkehrsbeitrag in den kommenden Jahren für unsere einheimischen Betriebe gesenkt werden soll. Aber lassen sie uns bitte 2018 erst die Erfahrung machen, was überhaupt an Einnahmen erzielt wird. Erst dann können wir über eine Senkung des Hebesatzes entscheiden. Ich weise noch auf einen anderen Aspekt hin. In den jährlichen Haushaltsrundschreiben an die Kommunen wird darauf hingewiesen, dass alle Möglichkeiten der Einnahmen ausgeschöpft werden müssen. Tun wir das nicht, drohen uns bei Anträgen auf Zuschüsse erhebliche Kürzungen. 

 

 

Robert Wies

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

  

Schleichweg zum Gewerbegebiet Andel

Ortsvorsteher fordert Verkehrsberuhigung

 

 

BERNKASTEL-KUES. Kleiner Pfosten, große Wirkung, so möchte ich den Artikel im TV vom 21.01.2017 aufgrund der Abstimmung im Bauausschuß bezeichnen. Ich persönlich bin auch gegen die Aufstellung eines Pfostens und die Bemerkung von Herrn Ortsvorsteher Rolf Kröhner, der die Abstimmung als Cliquenwirtschaft bezeichnet, finde ich nicht  angebracht. Eine demokratische Abstimmung sollte man aus meiner Sicht akzeptieren und nicht so kommentieren. Wir haben in unseren Gremien immer noch Meinungsfreiheit. Das trotz Geschwindigkeitsbegrenzung zu schnell gefahren wird und Vorfahrtsregeln missachtet werden, ist für mich kein Grund, eine Straße zu schließen. Hier werden auch keine Autos vor Menschen gestellt. Die Veldenzer Straße ist schließlich keine Autobahnzufahrt. Ich hätte aber einen Vorschlag zur Güte zu  machen. Die Bewertung obliegt jedoch ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Vom Gewerbegebiet (Kordelweg) nach unten bis zur ehemaligen Eisenbahnbrücke könnte dieses Teilstück der Veldenzer Straße als Einbahnstraße deklariert werden, mit dem Zweck, dass von unten her niemand mehr reinfahren kann. Das hätte den Vorteil, dass nur noch die Hälfte der Fahrzeuge durch diese Straße fährt. Sollte es wirklich in mal zu einem Engpass der Hauptzufahrt kommen, wie in der Bauausschusssitzung erwähnt, wäre für ein Fahrzeug des DRK, das sich im Einsatz befindet, eine Straße nach unten frei, die nicht erst mit einem Schlüssel geöffnet werden muss.

 

Zu den Anschreiben des Ordnungsamtes an die Betriebe im Gewerbegebiet sollten hier Gespräche geführt werden, um auf die Problematik hinzuweisen.

  

Ich bitte um ihr Votum, dass der von mir gemachte Vorschlag seitens der Verwaltung geprüft und dann erneut dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

Robert Wies
Fraktionsvorsitzender
23.01.2017