Kreis Bernkastel-Wittlich

Mandatsträger


Dr. Dirk Richter, Hauptstraße 37, 54486 Mülheim/Mosel  
Fraktionsvorsitzender Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Robert Wies, Amselweg 29, 54470 Bernkastel-Kues  
Kreisbeigeordneter Bernkastel-Wittlich  
Wilhelm Müllers, Im Hostert 20, 54536 Kröv  
Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Kurt Müllers, Moselweinstrasse 7  , 54472 Brauneberg  
Kreistag Bernkastel-Wittlich  

Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm

 

 

Eigentlich sollte man es nicht tun, aber es reizt doch immer wieder: Wie geht die Geschichte aus, die der Autor da niedergeschrieben hat? Ist doch zu spannend, gleich zu Beginn der Lektüre das Ende zu kennen. Gibt es ein happy end, oder mündet es in eine Katastrophe?

Vielleicht kann man sich auch die Lektüre des ganzen Hauptteils ersparen und gleich zum Wesentlichen kommen? – Nun ja, das sind die Gedanken, die unwillkürlich durch den Kopf kreisen, wenn man das 631 Seiten (82 S. Vorbericht und 549 S. Haushalt) starke Haushaltsbuch des Landkreises für das Jahr 2017 in die Hand nimmt. Am Ende steht die Zusammenfassung und alles zuvor Geschriebene strebt zu diesem Ergebnis hin.

 

Dieses Ergebnis ist ernüchternd. Obwohl es erneut eine freie Finanzspitze (S. 509) in Höhe von 1,2 Mio € gibt – in Zeiten der Kameralistik war ein solches Ergebnis das Gütesiegel andauernder finanzieller Leistungsfähigkeit und Basis für Investitionskredite in 10-facher Höhe - so taugt heute dieses Kriterium nicht mehr zur Beurteilung der Haushaltslage im Rahmen der den Werteverzehr abbildenden doppelten Buchführung aus Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der daraus sich entwickelnden Bilanz mit der Darstellung des Eigenkapitals.

 

Binnen 10 Jahren steigt der Haushaltsumsatz von 130 Mio € auf nunmehr 200 Mio € und die Investitionsdarlehen bewegen sich dazu parallel im Gleichklang. Sie liegen, wenn alles so umgesetzt werden kann wie geplant, bei ca. 45% des Gesamtumsatzes und übersteigen Nettoeinnahmen und Nettoausgaben mit 92 Mio um ca. 5 Mio €.

 

Kreisumlage und die 2014 eingeführten Schlüsselzuweisungen C1 und C2 decken die Netto - Kosten des Hauptproduktbereiches 3 Soziales und Jugend, eine Zielgröße, die in Vergangenheit und Gegenwart für die FDP - Fraktion stets Beurteilungsmaßstab für die Zumutbarkeit und auch Notwendigkeit des Umlagehebesatzes gewesen ist. Die Verschlungenheit öffentlicher Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen führt zunehmend zu Konstruktionen, die kaum zu durchschauen, geschweige denn in ihrer zukünftigen Entwicklung für uns ehrenamtlich Tätige vorhersehbar sind. Aber, dem Bürger ist das letztendlich eh‘ gleichgültig, solange die erwarteten Leistungen von der Öffentlichen Hand erfüllt werden können. In Konsequenz muss erstmals ein gespaltener Hebesatz herhalten, um den politischen Willen von Bund und Ländern an die Kommunen durchreichen zu können. Aus ganz praktischen Erwägungen wird die FDP-Fraktion dieser Hebesatzgestaltung mit der Sonderanhebung bei den Umsatzanteilen zustimmen.

 

Durch den jetzt erneut möglichen Überschuss der Ergebnisrechnung in Höhe von 2,840 Mio € gelingt es, die negativen Jahresergebnisse zurückzuführen, so dass das Eigenkapital, das zu Beginn der Haushaltsrechnungs-Umstellung bei 30 Mio € lag voraussichtlich wieder auf knapp 13 Mio € ansteigen wird. Unter der Voraussetzung kontinuierlicher Haushaltsentwicklung und ohne Sondereffekte wie die Übernahme von abgestuften Landesstraßen könnten die bilanziellen Fehlbeträge 2020 abgetragen sein und das Eigenkapital wieder auf über 26 Mio € ansteigen. Zeitgleich gehen die Liquiditätskredite, zu deren Abbau sich der Landkreis verpflichtet hatte, zurück und werden auch 2020 die im KEF vereinbarte Zielgröße erreicht haben.( von derzeit noch 25,45 Mio zum 31.12.2016 auf 22.40 Mio € am 31.12.2017). Das ist dann auch das Jahr, in dem die Schuldenbremse für den Landeshaushalt greift. Auch wenn dann mehr Geld vom Bund in den Länderfinanzausgleich fließen wird, kann sich die Entwicklung der Kreisinvestitionen dazu nur kongruent entfalten, da der Landkreis auch weiterhin auf komplementäre Investitionszuschüsse angewiesen sein wird. Ob und in welcher Höhe direkte Bundesbeihilfen sich dann bei der Haushaltsplanung der Kommunen niederschlagen werden, bleibt abzuwarten.

 

Die Übertragung der Abfallwirtschaft auf die ART zum 1.01.2016 durch Kreistagsbeschluss vom Dezember 2015, den wir als FDP - Fraktion ja abgelehnt hatten, verliert der Landkreis die Guthaben aus den Gebühreneinnahmen, die er zeitversetzt vor den abzuführenden Auszahlungen im internen Rechnungsverkehr zur Stärkung der eigenen Liquidität nutzen konnte. Da auch die angesparten Rückstellungen auf die ART übergegangen sind, kann der Kreis BKS-WIL auch diese Mittel nicht mehr zum eigenen internen Liquiditätsverkehr nutzen. Stattdessen werden im ART - Verbund aufgrund der Zinsentwicklung für dieses Rückstellungsvermögen keine Guthaben mehr erwirtschaftet, sondern Strafzinsen fällig, die auch einen Teil der im TOP 6 festzustellenden, erheblichen zusätzlichen Aufwendungen (12,8 Mio €) ausmachen.

 

Dennoch kann die Entwicklung der Kreisfinanzen insgesamt etwas optimistischer beurteilt werden, als das noch vor ca. 3 bis 4 Jahren der Fall gewesen ist. Ursächlich dafür ist die anhaltend gute Konjunktur, getragen durch große Exportüberschüsse aufgrund des für Deutschland zu niedrig bewerteten Euros, und die Rekord - Beschäftigung in unserem Land sowie die überproportionale Umverteilung privater Einkommen an die Staatskasse.

 

Im Angesicht dieser Entwicklung sind die hoch gesteckten Investitionsziele des Haushaltsentwurfes 2017 mit ca 21 Mio €, die zu einer Nettokreditaufnahme von 6,3 Mio € führen werden, durchaus zu schultern. Das führt dann auch zwangsläufig zu einem wachsenden Schuldenberg, der den Landkreis Bernkastel – Witttlich zu einem der beiden Spitzenreiter der Schuldenlast in Rheinland – Pfalz macht. Man fragt sich als Kreistagsmitglied, der das ja schon eine ganze Weile mitentschieden hat, ob das denn alles so richtig war und ist.

 

Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt bei Kindergärten und Schulen. Der Zuschnitt des Landkreises in Hunsrück-, Mosel- und Eifelteile führt dazu, dass hier mehr Einrichtungen vorgehalten werden müssen, als das in anderen Landkreisen notwendig ist, die mehr oder weniger um ein großes Zentrum kreisen.

 

Gewiss: Der Landkreis Bernkastel–Wittlich ist mit seinen Einrichtungen nicht perfekt, aber wir können Kindergärten und Schulen durchaus im Vergleich zu anderen Kommunen herzeigen. Der Landkreis hat die Voraussetzung geschaffen, dass gute Bildung und Ausbildung möglich sind. An dieser Stelle möchte ich Ihnen ein wunderbares Zitat von Nelson Mandela vortragen: „“Bildung ist die mächtigste Waffe, die Du verwenden kannst, um die Welt zu verändern!“ Das bitte ich ganz bewusst auch als Lösungsansatz zur aktuellen rechtspopulistischen Demagogie mit all ihren erschreckenden Folgen zu verstehen.

 

Die Hardware ist, auch wenn die ADD einen Strich durch den Whiteboard-Beschluss machte, okay. Aber das Erreichen von Bildungszielen und Bildungsniveau – erst dann wird nämlich ein Schuh daraus – fällt nicht unter die Zuständigkeit des Landkreises; hier verteidigen die Länder ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen mit Zähnen und Klauen. Wir Freie Demokraten sind allerdings seit jeher der Auffassung, dass dieser föderale Wettbewerb nicht zu höherer Leistungsdichte geführt hat, ganz im Gegenteil.

 

Neben dem Kreisstraßenbau (3,430 Mio €), wir werden uns ja in einem späteren Tagesordnungspunkt (Top 8) dieses Themas noch einmal gesondert widmen, steht der Breitbandausbau, der als Infrastruktureinrichtung in einer Gesellschaft, die sich auf die Industrie 4.0 zubewegt, ganz oben auf der Verpflichtungsliste. Die notwendigen Investitionen in einer Gesamthöhe von voraussichtlich 12 Mio € werden zu 90% durch Bund und Land bezuschusst; der Kreis beteiligt sich wie die Kommunen mit 5% an den Kosten. Dass der Landkreis an den beiden vom Bund und Land angebotenen Programmen zur Förderung der digitalen Infrastruktur von Anbeginn an zum Zuge kommen konnte, ist ein positives Ergebnis der guten Vorbereitung durch die Kreisverwaltung und intrakommunalen Abstimmung. Die FDP – Fraktion spricht allen direkt und indirekt Beteiligten dafür einen besonderen Dank und Anerkennung aus.

 

Bildung – Straßen- und Datenverkehr sind die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit, der größte Ausgabenblock beansprucht der Sozialetat. Allen voran steht die Eingliederungshilfe, die fast 25% des Haushaltsvolumens in Anspruch nimmt (S. 395, Produkt 3115). Die Änderung des Bundesteilhabegesetzes wird sich auf diesen Teilhaushalt auswirken; in welchem Umfang können wir als Fraktion derzeit noch nicht überblicken. Gleiches gilt für die Hilfe zur Pflege (S. 401, 3116) wo die Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes mit nunmehr 5 anstelle von bisher 3 Pflegestufen, wie auch die Änderung des Gesetzes zur Zahlung von Unterhaltvorschussleistungen noch nicht im Haushaltsentwurf konkret gefasst werden konnten. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (S. 360, 31222, Hartz 4) steigen nur marginal, können jedoch je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Anschluss an ergangene positive oder negative Asyl – Entscheide anwachsen. Allerdings sind haushaltsdramatische Entwicklungen nicht zu erwarten, insbesondere weil der Bund seine Leistungen zum neuen Jahr erheblich aufgestockt hat. Von den Hilfen zur Erziehung (S. 250, 3633 Jugend und Familie) geht die größte Kostendynamik aus. Abgesehen von dem generellen Problemzuwachs steigen die Lasten der Heimerziehung und des betreuten Wohnens. Es bleibt daher auch hier bei der Zielsetzung: ambulant vor stationär.

 

Einen Blick in den Stellenplan zeigt bei steigenden Kosten insgesamt einen Rückgang der Beschäftigenzahlen. Das hat mit der Entspannung in der Flüchtlingskrise und damit der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Wittlich zu tun. Die Neuordnung der Geschäftsbereiche durch die vom Rechnungshof angemahnte Zusammenlegung kann nun ebenfalls umgesetzt werden. Auch dadurch ergeben sich Einspareffekte.

 

Fazit. Die FDP – Fraktion wird dem Haushaltsplan für 2017 mit Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt und Stellenplan in der vorgelegten Form zustimmen. Der Haushalt fußt in seiner Entwicklung auf den Beschlüssen der Ausschüsse und liegt in der Kontinuität der zurückliegenden Jahre. Größere Umbrüche, wie der nach der Ausgliederung der Abfallwirtschaft zu Beginn des Jahres 2016, sieht der Etatentwurf nicht vor. Wir wünschen Ihnen, Herr Landrat Eibes, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Geschick und Erfolg bei der mit Leben zu erfüllenden Umsetzung des Zahlenwerks und bedanken uns für das geduldige Beantworten auch der Fragen, die wir im Laufe des Jahres so an Sie und Ihre Haus gerichtet haben.

 

Wir wünschen alles Gute, Ihnen und Ihren Familien zu den Fest- und Feiertagen und Glückauf für 2017!