Kreis Bernkastel-Wittlich

Mandatsträger


Dr. Dirk Richter, Hauptstraße 37, 54486 Mülheim/Mosel  
Fraktionsvorsitzender Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Robert Wies, Amselweg 29, 54470 Bernkastel-Kues  
Kreisbeigeordneter Bernkastel-Wittlich  
Wilhelm Müllers, Im Hostert 20, 54536 Kröv  
Kreistag Bernkastel-Wittlich  
Kurt Müllers, Moselweinstrasse 7  , 54472 Brauneberg  
Kreistag Bernkastel-Wittlich  

Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm

 

 

Stellungnahme der FDP – Kreistagsfraktion 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Eibes, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum 5. Mal infolge schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss ab; es sind 1,3 Mio €. Damit können den Fachbereich - Budgets die geplanten und wohl auch notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Erhebliche Kostensteigerungen sind im Hauptproduktbereich 3 – Soziales, Familie und Jugend – sowie bei den Personalkosten zu verzeichnen.

 

Die laufenden Ausgaben werden durch die zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gedeckt, ja es bleibt sogar nach Abzug der Annuitäten und (4,82 Mio €) und der Pflichttilgung im Rahmen des KEF (kommunalen Entschuldungsfonds, 0,92 Mio €) eine Freie Spitze in Höhe von 1,08 Mio €. Das ist im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen von 214 Mio € zwar nur ein verschwindend geringer Betrag (0,1532%), aber der Kreis kann das ehrgeizige Investitionsbudget in Höhe von 26,3 Mio € finanzieren.

 

Der Schuldenberg wächst weiter und in einem Jahr wird der Landkreis wohl 95 Mio € Schulden angehäuft haben. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kassenkredite), deren Rückführung das Ziel des KEF ist, fallen um 2 Mio € auf 14,7 Mio € und könnten laut Planung im Jahr 2021 das angestrebte Konsolidierungsziel erreicht haben, zwei Jahre später als ursprünglich bei dem Beitritt zum KEF geplant. Zum Glück sind die kurzfristigen wie auch die langfristigen Verbindlichkeiten äußerst günstig finanziert, so dass selbst ein mittelfristiger Zinsumschwung keine dramatischen Konsequenzen haben dürfte.

 

Dennoch rücken bei den Investitionskrediten die magischen 100 Mio € Kreditverpflichtungen näher und wir trösten uns mit der Aussage von Herrn Krämer, er rechne ab dem HH – Jahr 2020/2021 mit einer Verminderung der Schulden. Dies unter der Voraussetzung, dass dem Landkreis keine bisher unbekannten Aufgaben und Verpflichtungen ins Haus flattern mögen.

 

Die FDP – Fraktion hofft doch sehr, dass die Bundesmittel in Höhe von 5 Mrd € für die Digitalisierung des Schulunterrichts trotz des Einspruchs des Bundesrates zur verabschiedeten Verfassungsänderung zeitnah bei den Kommunen ankommen werden, damit endlich das in 2015 verabschiedete Multi – Media -Konzept des Landkreises umgesetzt werden kann.

 

Geld, das man ausgibt, muss man verdient haben, bzw. es muss dem Kreis erst zufließen. Die Finanzbeziehungen zwischen der kommunalen Familie und dem Land werden seit 2017 durch Bundesmittel über Anteile an der gemeindlichen Umsatzsteuer bereichert. Wer sich in diese Finanzbeziehungen vergräbt und nach dem tieferen Sinn der Verschachtelungen sucht, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und der kommunalen Finanzmasse einem Irrgarten gleicht, aus dem es nur dann ein Entrinnen gibt, hält man den berühmten Faden der Ariadne in der Hand.

 

Ich habe einmal in dem Haushaltsplan von 1984 geblättert, dem Jahr, als ich zum ersten Mal in den Kreistag gewählt wurde. Damals betrug die Kreisumlage 27,0%; das Aufkommen lag bei 21,76 Mio DM (entsprechend 10,89 Mio €), heute, 35 Jahre später, stehen wir bei einem Umlagesatz von 46,6 % und einer gesonderten Abschöpfung der Bundes-Umsatzsteuer-anteile in Höhe von 61,1%. Das Aufkommen liegt bei 66,982 Mio € Das ist mehr als das 6 –fache.

 

Der Zuschussbedarf für den Einzelplan 4 (den Hauptproduktbereich 3) 1984 betrug 18,5 Mio DM (9,25 Mio €). Er konnte vollends aus dem Aufkommen der Kreisumlage gedeckt werden. Der Deckungsgrad lag bei 118%. Heute liegt der Deckungsgrad bei 93,03%. Aus Gründen der Fairness bleibt festzuhalten, dass die Einführung der Sozial - Schlüsselzuweisungen C1 und C2 im Jahre 2014 dem Landkreis in 2019 8,4 Mio € bringen wird. Rechnet man diesen Betrag der Kreisumlage zu, dann erreicht man einen Deckungsbetrag in Höhe von 105%. Allerdings sind methodisch diese Mittel den allgemeinen Schlüsselzuweisungen zuzurechnen, so dass die Unterdeckung bestehen bleibt.

 

Der Landkreis hat, wie alle anderen Landkreise auch (mit wohl einer Ausnahme), keinen Zugang zu der neu eingeführten Schlüsselzuweisung C3. Das Geld wird der kommunalen Finanzausgleichmasse entnommen, jedoch disproportional zugunsten der Städte, die besonders hohen Soziallasten zu tragen haben, verteilt. Es gibt politisch nachvollziehbare Gründe dafür, dass das Land den kommunalen Finanzausgleich dementsprechend geändert hat, leben doch heute ¾ aller Bundesbürger in Städten, die besonderen sozialpolitischen Herausforderungen und auch Brennpunkten ausgesetzt sind. Einen Grund, die Landesregierung deshalb in Bausch und Bogen zu verdammen sieht die FDP – Fraktion darin nicht.

 

Ein anderer Punkt scheint uns aber bemerkenswert. 1984 nahm der Kreis 3,7 Mio DM an Grunderwerbsteuern und 17,7 Mio DM an Schlüsselzuweisungen B2 ein. Insgesamt ein Aufkommen von 21,4 Mio DM (entsprechend 10,7 Mio €). Gemessen am Vermögenshaushalt waren das damals 31%. Addiert man heute die Schlüsselzuweisung B2 und die beiden Beträge C1 und C2 zusammen – das sind 23,942 Mio € -, so wird der Finanzhaushalt , der im Wesentlichen dem damaligen Vermögenshaushalt entspricht, in Höhe von 15% aus diesen Umlagen finanziert (die Investitions-Schlüsselzuweisung habe ich nicht berücksichtigt. Ihre Höhe hat sich über die Lauf der Jahre nur unwesentlich bewegt). Dieser Vergleich zeigt sich deutlich, dass die Landkreise unterfinanziert sind.

 

Wegen der rapide steigenden Ausgaben im Sozialbereich (FB 12, 30 und 31), die überwiegend auf Bundesgesetze und partiell auch auf Landesgesetze zurückzuführen sind, bleibt den Kommunen nur der Griff in die Taschen ihrer Gemeinden. Das wird bei jeder Haushaltsrede der vergangenen Jahre so angesprochen, den Souverän – den Wähler – scheint das nur sehr beschränkt zu interessieren. Er pocht zurecht auf die Leistungen, die ihm per Gesetz zugesagt wurden. Woher das Geld letztlich stammt, ist dabei nur den Wenigsten ein Problem. Wir können jedoch nicht die Kreisumlage senken, wenn neue Aufgaben geschultert werden müssen, wie z.B. die umfassende Einführung von Schulsozialarbeit, die den Landkreis nunmehr mit 912.000 € belasten wird, fast 600.000 € mehr als bisher.

 

Die Aufregung um das Gutachten zur Kreisreform und zur Einkreisung kleiner kreisfreier Städte im Süden von RLP (ein Relikt aus der Zeit der bayrischen Pfalz) können wir nicht nachvollziehen, zumal noch kaum einer das Gutachten zu Gesicht bekommen, geschweige denn gelesen hat. Angesichts weiter steigender Aufgaben und Investitionen – ich komme später darauf zurück – bleibt gar kein anderer Weg, als sich Gedanken über eine kostensparende Verwaltung zu machen. Das gilt für private Unternehmungen ebenso wie für die Öffentliche Hand. Dass angesichts eines gutachterlichen Vorschlags manche Landräte und Oberbürgermeister Schnappatmung bekommen, Bürgerferne und Identifikationsverlust beklagen, erscheint der FDP zu sehr am Eigeninteresse orientiert, so ähnlich als wenn Kröten zur Trockenlegung des Sumpfs herangezogen werden würden.

 

Nein: Es muss stets darum gehen, Wege zu finden, die zu mehr effizienter inter- und intrakommunaler Zusammenarbeit führen, weit über bisherige Aufgabenfelder hinausgehend. Wir kennen das bei Abfallwirtschaft (ART), beim ÖPNV (VRT), bei Gewerbegebieten (Industriepark Trier), bei der TKB, bei der Energiepolitik oder bei der Sammlung von Kreditanträgen, um günstigere Konditionen zu erreichen. Landkreis- und Städtetag tun gut daran, sich mit guten Gedanken in die Diskussion einzubringen. Ein englisches Sprichwort sagt: Wer nicht mit am Tisch sitzt, muss achtgeben, nicht Teil des Menus zu werden. Zentralisierung um der Zentralisierung willen kann nicht das Ziel einer Kommunalreform sein, die im Übrigen ja bereits bei der Reform der Verbandsgemeinde – Zuschnitte angekündigt worden war.

 

Ich selbst bin ein Anhänger des angelsächsischen Modells, wo sich mehrere Verwaltungen ein „Backoffice“ teilen, das für alle die meisten Aufgaben erledigen kann. So etwas kennen wir bereits durch die Einführung der Verbandsgemeinden, die - wie man 1970 sagte – als Schreibstube der Ortsgemeinden fungieren sollten und es auch tun. Also, alles schon einmal dagewesen.

 

Die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe (50 Mio €), die Hilfe zur Pflege (6 Mio €), die Hilfen für Asylbewerber (4,5 Mio €), die Hilfen zur Erziehung (17 Mio €), die Kindergärten (43 Mio €), die Kosten für die kreiseigenen Schulen (11 Mio €) sowie die Schülerbeförderung (7 Mio €) stellen die größten Ausgabenblöcke dar. Der Kreishaushalt ist ein Sozial- und Bildungshaushalt. Rechnet man die Personalkosten in Höhe von 27,5 Mio € (13% der Bruttoaufwendungen) hinzu, so sind 80% des Haushalts bereits inhaltlich erfasst.

 

Die Investitionen müssen allerdings weiter steigen. Wenn wir von gleichwertigen Lebenschancen auf dem Lande sprechen, so sind die geplanten Aufwendungen für die Fortführung der Breitbandverkabelung (Stichwort 4G, 5G: ja bitte – an jeder Milchkanne; denn die Landwirte sind heute Vorreiter in der Digitalisierung), den Straßenbau, den Schul- und Kindergartenbau unerlässlich. Wir Freie Demokraten sind angetreten, um jedem Kind die „weltbeste Bildung“ als Startchance für ein erfolgreiches Berufsleben zu ermöglichen. Aber das befreit die Familien nicht von der Aufgabe, dieses Angebot auch umfassend zu nutzen und dies in der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Staatliches bzw. kommunales Handeln entlässt niemanden aus der Eigenverantwortung.

 

Im Investitionshaushalt sind 26,3 Mio € eingestellt, an Zuschüssen erwartet der Landkreis 16,7 Mio, an Eigenmittel stehen 9,5 Mio € zur Verfügung, darin eingeschlossen die Tilgung von 4,82 Mio €, so dass eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,6 – 4,7 Mio € verbleibt.

Die einzelnen Investitionen wurden in den Fachausschüssen beraten und dem Kreistag zur Genehmigung vorgelegt. Ich möchte nicht nochmals näher auf die einzelnen Positionen eingehen; das haben meine Vorredner bereits ausreichend getan. Wie zuvor bereits gesagt: Der Berg der Investitionskredite wird wohl Ende 2019 95 Mio € betragen und damit fast die Hälfte (gut 46%) des Haushaltsvolumens erreichen. Rechnet man die Kassenkredite hinzu, so erreicht die Fremdfinanzierung 110 Mio €, also über 51,5% des Bruttohaushaltsvolumens.

 

Auch vor 35 Jahren, hatte der Landkreis hohe Aufwendungen für Investitionen – es ging vornehmlich um die Zusammenführung zweier Landkreise sowie eines Teils des Landkreises Zell – nicht zu vergessen die beiden Kreiskrankenhäuser -. Die Summe der Investitions- und Kassen - Kredite lagen 1984 bei sage und schreibe knapp 87 Mio DM, und überschritt damit sogar das Haushaltsvolumen von 80 Mio DM. Diese Kredite waren in der Regel kurzfristig finanziert, denn sie wurden jährlich zur Hälfte umgeschuldet. Da ist der Landkreis heute in einer besseren Verfassung.

 

Rückblickend kann ich für die FDP – Fraktion feststellen, dass es gelang, trotz aller zuvor beschriebenen finanziellen Herausforderungen, sich den Aufgaben zu stellen, diese auch mit Klugheit umzusetzen, nicht immer so rasch wie sich der eine oder der andere das gewünscht hätte, aber dennoch im Ergebnis so, dass das Gemeinwesen Bernkastel-Wittlich bildungs-, sozial- und insbesondere wirtschaftspolitisch solide aufgestellt ist. Kritik hier und da kann und muss es geben, die FDP scheut sich auch nicht davor, das anzusprechen: Stichwort „Windindustrie“.

 

Im Jahr 2019 werden die Kommunalparlamente zeitgleich mit dem Europaparlament neu gewählt. Wer auch immer dann hier Platz nehmen wird sollte wissen, dass die Atmosphäre im Kreistag und seinen Ausschüssen von Diskussionsfreude geprägt ist, dabei jedoch der Respekt vor der Meinung des anderen niemals abhandengekommen ist. Wir, die Freien Demokraten wünschen, dass das auch in Zukunft so bleiben möge. Die FDP – Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, an ihrer Spitze Landrat Eibes, dem ich von dieser Stelle offiziell nochmals zu seiner Wiederwahl beglückwünsche, für die geleistete Arbeit und die Unterstützung unserer Ehrenamtstätigkeit. Wir wünschen allen frohe Fest- und Feiertage und vor allen Dingen Gesundheit für das neue Jahr.

 

Mülheim/Mosel und Wittlich,

den 10. Dezember 2018

 

gez. Dr. Dirk Richter, Fraktionsvorsitzender