Willkommen beim Kreisverband Bernkastel-Wittlich

Kommunalwahl 2024

Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe über die Parteien

Kommunalwahl 2024: Parteien in Bernkastel-Wittlich suchen Kandidaten (volksfreund.de)

Wie ist der Stand der Dinge: Was läuft aktuell - was steht noch an?

Im Januar haben wir in einer Klausurtagung unsere wichtigsten Themenfelder bestimmt. Ärztliche Versorgung, Bildung, Familienfreundlichkeit, ÖPNV, Ehrenamt und viele weitere Punkte.( Nennung nicht nach Priorität!) Erfreulich war, dass wir noch nie so viele junge Menschen dabei hatten. Ergebnis: Die FDP ist die Partei der jungen Menschen. Unaufgeregt, nicht hysterisch und dennoch an einer wertvollen ( im Sinne einer tugendhaften und Werte-basieren) lebenswerten Zukunft interessiert. Diese holen wir digital ab. Es steht aktuell an, dass wir unsere Positionen in verständliche und nachhaltige Aussagen formulieren. Ich bin sehr zuversichtlich dass wir noch viele neue Mitglieder und Interessierte gewinnen können. Das mache ich daran fest, dass ich derzeit einige Eintritte in die FDP feststelle, was mit der „lenkenden“ Arbeit innerhalb der Ampel zu tun hat. Derzeit steht eine Internet Kampagne an, die die aktuellen Themen aufgreift, die zum einen Winzer anspricht und zum anderen unsere wichtige Mittelschicht, die ja die Ausgaben unserer Gesellschaft maßgeblich trägt.

Stehen die Kandidaten schon?

Nein, das Personal- Tableau steht noch nicht. Es ist ja auch noch sehr früh. Wir bekennen uns zum Wettbewerb. Es geht uns um die besten Ideen und nicht um die bekanntesten Köpfe. Es gibt noch keine fertige Liste, sondern wir möchten Allen ein Angebot machen, also den kommunalpolitische Talenten, den jungen Durchstartern und den alte „Hasen“. Eine allzu frühe Festlegung schadet diesem Ansinnen.

Wo ist die Personallage noch dünn?

Bei den letzten Wahlen haben wir landesweit das zweitbeste Wahlergebnis erreicht. Weil wir in der Moselregion, im Hunsrück oder im Wittlicher Raum viele Wähler haben, wird es uns gelingen, vernunftgeleitete Menschen für unsere Listen zu akquirieren. Daran arbeiten wir derzeit mit Hochdruck. Ich habe ein gutes Gefühl, dass uns das gelingt.

Wie sprechen Sie neue potenzielle Kandidaten an?

Einige suchen den Weg zu uns, denn Liberale nehmen ihr „Schicksal“ gerne selbst in die Hand und warten nicht darauf, dass Sie jemand an eine „Kette“ fesselt und Ihnen ihr Leben erklärt. Sie wollen ihr Leben selbstbestimmt führen. Unser Selbstverständnis spricht diese Menschen an.

Was wird dieses Mal anders laufen als bei vergangenen Kommunalwahlen?

Das kann ich nicht beantworten. Ich weiß nur was gleich bleibt: Der Wähler, der Souverän, entscheidet. Und das ist gut so. Unsere Gesellschaft ist in einem großen Umbruch. In diesen bewegten Zeiten ist es wichtig, dass es Parteien gibt, wie die FDP, die eine stabilisierende und ausgleichende, ja vermittelnde Wirkung hat. Die FDP hat nicht vergessen, wo unser gesellschaftlicher Wohlstand und Fortschritt entstanden ist: in erfolgreichen Unternehmen und in der Mittelklasse.

Worauf setzen Sie bei der Werbung? Wie werden Sie Social Media nutzen?

Die Kommunalwahl ist eine Sympathie und Bekanntheits- Wahl. Wen kenne ich persönlich ? Als Fortschrittspartei ist das digitale Vernetzung jetzt schon Teil unserer Arbeit und unseres Selbstverständnisses. Klar, dass wir hier unsere bisherige Vorreiter- Rolle auch beim kommenden Wahl- Wettbewerb einbringen werden.

Wie wollen Sie die Menschen für die Wahl begeistern? Was machen Sie gegen den AfD-Zulauf?

Der erst Teil dieser Frage ist bereits weiter oben beantwortet. Zum zweiten Teil: Wir richten uns nicht gegen Menschen oder Parteien, sondern gegen Vorurteile, Lügen, Hass und Gewalt. Dies ist überall und in vielen Schattierungen zu finden. ( Deshalb kann ich mir persönlich weder mit Links- noch mit Rechts- Radikalen eine Zusammenarbeit vorstellen)

Viele „alte Hasen“ werden bei dieser Wahl nicht mehr antreten: Sehen Sie das Problem oder als Chance?

Ich danke vor allem jedem, der sich teils Jahrzehnte, seines Lebens für die Allgemeinheit eingesetzt hat. Ich respektiere die Entscheidung, wenn jemand aufhört und finde es schade. Es ist dann eine Chance, wenn die Alten den Jungen ihre Erfahrungen weitergeben können.

ÖPNV: Linienbündel Hunsrück in Vorbereitung, FDP für Ausweitung des Angebots an HuMos

Die FDP Fraktion im Kreistag hat mit einer Anfrage an den Landrat und die Verwaltung des Kreises auf eine Verbesserung des ÖPNV Angebots bei Morbach Aufmerksam gemacht.

Im Zuge einer Neuplanung Strecken in der Region Thalfang, Morbach in 2023 & 2024 macht es Sinn, sich über die derzeitigen Angebote und Bedarfe Gedanken zu machen. In den letzten Jahren hat sich Region hervorragend entwickelt, weshalb auch dem ÖPNV eine wachsende Bedeutung zukommt. Gerade für nicht mobile Menschen im Arbeitsleben wie Auszubildende, Geflüchtet oder eben Menschen, die sich bewußt für ein Leben ohne eigenen PKW entscheiden.

Bei HuMos handelt es sich um ein großes Gewerbegebiet vor den Toren Morbachs, auf dem "grünen Acker", also alles andere als fußläufig oder eben auf der "grünen Wiese", in der Nähe von städtischer Infrastruktur.

Umso wichtiger ist es, dass

a) über 20 Jahre nach Errichtung,

b) der enormen Erfolgsstory,

c) dieses von bedeutenden Industrie- Betrieben geprägte Areal,

eine vernünftige Anbindung erfährt.

Denkbar sind die beiden überregionalen Linien 840 (Wittlich- Idar-Oberstein) und 841 ( Thalfang- Trier) aber auch die klein-räumigen Linien innerhalb und außerhalb der Region Morbach, die die Region um den Flughafen Hahn bzw. bis Simmern miteinschließt.

Im Folgenden sehen Sie die Anfrage abgedruckt.

Bezugnehmend auf die letzte Kreistagsitzung vom 09.01.2023 und den dort behandelten TOP 8 „Vorabbekanntmachung der Verkehrsleistungen des Linienbündels Hunsrück“ stellt die FDP-Fraktion die nachfolgende Anfrage:

Durch das Linienbündel Hunsrück erfährt dieser landschaftliche Teil des Kreisgebietes eine deutliche Verbesserung des aktuell ausgedünnten ÖPNV-Angebotes. Das interkommunale Gewerbegebiet Hunsrück-Mosel (Gewerbepark HuMos) in Morbach besitzt per heute noch keinen Anfahrtspunkt für einen Bus. Im Gewerbepark HuMos arbeiten über 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die ansässigen Unternehmen haben zudem eine hohe Anzahl an Ausbildungsplätzen und folglich viele junge Menschen im Angestelltenverhältnis, die noch keinen Führerschein besitzen.

Die FDP-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an:

1) Ist im Zuge des Linienbündels Hunsrück die Errichtung einer Haltestelle im Gewerbepark HuMos möglich?

2) In wessen Zuständigkeit liegt die Errichtung einer neuen Bushaltestelle?

3) Welchen Standpunkt vertritt die Kreisverwaltung zu der Errichtung einer Bushaltestelle im Gewerbepark HuMos?

Trierischer Volksfreund berichtet über die einstimmige Resolution

Am 14.01.23 berichtet der Trierische Volksfreund über die Resolution im Kreistag von Bernkastel- Wittlich.

Dank der großen Einstimmigkeit in dieser Frage, sind das Bundeslandwirtschaftsministerium, als auch die EU aufgefordert, den Entwurf, der derzeit in der Folgen-Abschätzung geparkt ist, neu aufzusetzen.

Den Link zum kompletten Artikel finden sie hier unten.

Kreis Bernkastel-Wittlich gegen Verbot von Pflanzenschutzmitteln (EU) (volksfreund.de)

Resolution gegen eine geplante EU Verordnung

am 09.01.23 hat der Kreistag eine Resolution einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen um ein deutliches Zeichen nach Berlin und Brüssel zu senden, dass die geplante Verordnung ein Kahlschlag für die hieseíge Land- und Weinbau- Wirtschaft bedeutet. Vorangegangen war eine intensive, aber stets faire und demokratische Diskussion, die um die Frage rang, wie weit man EU Vorstoß folgen könne. Am Ende haben sich alle kompromissbereit darauf verständigt: diese Verordnung 2021/2115 muss neu auf gesetzt werden.

Resolution gegen den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Änderung der Verordnung (EU)2021/2115 Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP, Freie Wähler,..

Resolutionstext

Landwirtschaft und Weinbau stehen insgesamt vor massiven Herausforderungen: Der Druck der Gesellschaft zur Regulierung des Pflanzenschutzes ist immens. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich setzen sich alle Verantwortlichen bereits für den Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität)ein. Dies betrifft auch den Vogel-und Insektenschutz. Durch gezielte Bodenneuordnungsmaßnahmen wurden Lebensräume für schützenswerte Vogelarten neugeschaffen. Daherkommt der Vereinbarkeit von ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit eine besondere Rolle zu. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Änderung der Verordnung (EU)2021/2115 befindet sich derzeit in den Beratungen. Die EU-Kommission will einen Weg einschlagen, dem unser Landkreis in seiner Ausgestaltung nicht zustimmen darf. Die Reduktionsziele von 50% sollen sowohl auf EU-als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden. In sog. „empfindlichenGebieten“, wie städtischem Grün-und Schutzgebieten, gemäß

Richtlinien 200/60/EG, Natura-2000-Gebieten usw. ,soll chemischer Pflanzenschutz generell verboten werden. Mit dem Entwurf würden wir uns von dem bewährten System des integriertenPflanzenschutzesverabschiedenundinweitenTeilenunseresLandkreiseseinefunktionierende und bereits auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landwirtschaft, wie auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Weinbau unmöglich machen.DadurchgefährdetderEntwurfdiewirtschaftlicheÜberlebensfähigkeitunddieQualitätsorientierung.Solltendie jetzigen Pläne realisiert werden, wären nicht nur dieBewirtschafterinihrerExistenzbetroffen,sondernalleEigentümer,auchdieVerpächter, weil damit der Verfall der Grundstückspreiseeinhergeht. Allein die Definition der „ökologisch empfindlichen Gebiete“ geht weit über bisherige Kulissenhinaus. Der Bauern-und Winzerverband schätzt, dass in unserem Landkreis ca. 40 % von 414 km²landwirtschaftlich genutzter Fläche und in Rheinland-Pfalz aufgrund einem Drittel der insgesamt ca. 700.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche eine Bewirtschaftung de facto nicht mehr möglich sein wird. Auch der ökologische Anbauwäre von den neuvorgesehenen Regelungenmassiv betroffen.StattkontrollintensivenPauschalverboten,wieimEU-Verordnungsentwurfvorgesehen,muss in einem neuen Entwurf statt dessen eine Artenvielfalt verankert werden. Sowohl beim integrierten, als auch beim ökologischen Anbau muss Pflanzenschutz weiterhin im„ notwendigen Mindestmaß“ möglich sein, um Ernten und natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich bittet die Gremien in Land und Bund, allen voran den Bundeslandwirtschaftsminister, bei der EU entsprechend initiativ zu werden.

2023 ein Chancenjahr #3K23

Die Zukunft glaubt an uns.

Wir Liberale freuen uns auf neue Chancen. Herausforderungen gab es in den letzten 3 Jahren ausreichend. Deshalb freuen wir uns auf ein Jahr, dass den Menschen und seine Bedürfnisse in Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Corona und isolationistische Tendenzen, der Ukraine- Überfall und die gestiegene Unsicherheit, die Inflationsangst und das leere Portemonnaie. Wir können weiter wie bisher nachhecheln, oder inne halten.

Schon Albert E. wußte: Wahnsinn ist, nichts zu verändern, aber auf bessere Ergebnisse zu hoffen.

Brauchen wir aber einen radikalen Wandel unsere Erfolgsmodells Deutschland ? Weniger könnte mehr sein: Weniger Bürokratie, weniger Bevormundung, weniger Hysterie, weniger Gesinnungsethik, weniger Ich-erkläre-Dir-die-Welt und weniger wir-werden-alle-sterben.

Lieber mehr ich-traue-mir-das-zu und auch mehr ich-traue-Dir-das-zu.

Viel lieber mehr lass-uns-mal-machen.

Wenn wir uns unsere Freiheiten und unserer Möglichkeiten berauben lassen, dann wird es auch keine Chancen geben können.

In diesem Sinne:

Lassen Sie uns unsere Freiheit frei halten.

Ihr Frank Klein

#Dreikönigstag #3k23 #FDP

Frohe Weihnachten !

Ein langes und anstrengendes Jahr mit vielen Krisen und Problemen geht nun langsam zu Ende. Es bleibt zu hoffen, dass Sie alle, so gut es geht, durch diese Zeit gekommen sind und nun Weihnachten entgegensehen können.

Wir wünschen Ihnen allen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest!

Ihre FDP Bernkastel-Wittlich

Energiesicherheit braucht zuerst sichere Entscheidungen. Und Klimaverträgliche.

Bereits am 25.März haben 6 progressive FDP-Kreisverbände, Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Donnersberg, Koblenz, Kusel und Worms den Antrag „Versorgungssicherheit braucht Technologieoffenheit“ zum Bundesparteitag am Samstag, den 23. April 2022 eingebracht. Und sich dazu entschieden, früh ein Zeichen zu setzen, damit sich die Bundesregierung Optionen für eine klimaneutrale Energieproduktion durch Kernfusion und/oder neue Techniken öffnet. Die Gefahr ist augenscheinlich, dass dem Lebens- und Wirtschaftsstandort Deutschland energetischer Blackout droht. Buchempfehlung: Lichtblick statt Blackout, Vince Ebert, Physiker & Comedian. Auch wenn dieses Buch von einem Menschen kommt, der sein Geld mit Humor und Satire verdient. Dieses Thema ist leider ernst ! #AKW #FDP #Laufzeitverlängerung #FDP-BKS-WIL