Neugestaltung Moselvorgelände Bernkastel-Kues

Stellungnahme des FDP Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat.

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

wir entscheiden heute über die Auslobung eines offenen Realisierungs Wettbewerbs „Neugestaltung Moselvorgelände“ Bernkastel-Kues, der eine Lösung für das gesamte Vorgelände und das Abbiegen in Richtung Graach mittels einer sogenannten Schleifenlösung ermöglichen soll. Seit über 25 Jahren wird im Stadtrat von Bernkastel-Kues die Umgestaltung des Parkplatzes im Stadtteil Bernkastel diskutiert, ohne dass bisher etwas geschehen ist. Nun haben wir die einmalige Chance mit Zuschüssen von ca. 2.2 Millionen Euro eine Veränderung herbeizuführen.

Mit Herrn Bürgermeister Port war jeweils ein Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen (allerdings ohne UBU) zu einem Gespräch bei der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), Trier. Mit dem Ergebnis, dass ohne eine gestalterische Fläche von ca. 1.500 m² und dadurch den Wegfall von ca. 120 Stellplätzen nichts geht.

Durch den gewünschten Rad und Fußweg am unteren Ende zur Mosel fallen ca. 70 – 80 Parkplätze weg. Zudem entsprechen die Parkbuchten in der Größe nicht mehr dem heutigen Standard, so dass auch hier ca. 15 bis 20 Stellplätze entfallen. Dann diskutieren wir über ca. 20 Stellplätze, die noch wegfallen und evtl. im Wettbewerb erhalten bleiben. Wobei es niemand zu stören scheint, dass durch den Stellplatzwechsel der Eislaufbahn auf das Moselvorgelände ca. 50 bis 60 Stellplätze im November und Dezember wegfallen! Bitte jetzt nicht aufregen, das ist kein Votum gegen die Eislaufbahn, sondern eine Feststellung des Ist-Zustandes.

Niemand in diesem Gremium gibt einen Parkplatz freiwillig her. Deshalb ist es richtig, dass wir auf der Kueser Seite ca. 180 neue Stellplätze von der Thanisch Spitz bis zum

Minigolfplatz errichten wollen. Außerdem hat Stadtbürgermeister Port in der letzten Sitzung ausgeführt, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um Parkplätze zu schaffen. Durch eine Kurzparkzone könnte das Einkaufen in der Altstadt ermöglicht werden. Aber auch die Frage der Anliegerstellplätze ist in diesem Wettbewerb zu beantworten. Eine Schrankenlösung würde nicht nur die Gäste länger in der Stadt zum Verweilen anregen, sondern auch die Einnahmen aus den Gebühren erhöhen, die mit keiner Umlage belastet sind.

Durch ein Parkleitsystem ist gewährleistet, dass möglichst wenige Fahrzeuge immer wieder auf dem Parkplatz rund fahren, um einen Stellplatz zu finden. Wer wie bisher sein Auto kurz vor dem Weingut Loosen parkt und über die vielbefahrene B53 zur Altstadt möchte, dem ist auch zuzumuten, von Kues fußläufig durch die Moselauen und über die Brücke in die Altstadt zu gelangen. Der Blick von dort auf die Skyline von Bernkastel und die Burg vermittelt unseren Gästen einen ersten positiven Eindruck. Wer im Altstadtparkhaus am Forum in Kues parkt, geht doch auch über die Brücke in den Stadtteil Bernkastel. Vielleicht ist ja auch ein Shuttle per Schiff zwischen den beiden Stadtteilen möglich.

Ich nenne ihnen einige Beispiele aus der Vergangenheit, die auch Mut und Weitblick des Stadtrates erforderten. Den Bau des Tunnels, der aufgrund der hohen Kosten nicht bei allen Ratsmitgliedern Zustimmung fand. Die Altstadt wäre ohne den Tunnel kaputt, es gäbe keine Außengastronomie und kein Flanieren durch die Römerstraße. und Burgstraße. Stattdessen würde sich der Verkehr durch die Altstadt quälen. Ein Szenario, das sich heute niemand mehr vorstellen möchte.

Ebenso verhält es sich mit dem Karlsbader Platz und dem notwendigen Abriss eines großen Gebäudes. Auch hier endlose Diskussionen, weil dieser Platz nicht erforderlich sei, zu teuer usw. Heute können wir sagen: gut dass es so gekommen ist. Bleibt noch die Burg Landshut. Auch hier hat es hitzige Debatten um die enorme Summe, die dafür aufgewendet wurde, gegeben. Letztendlich ist auch diese Maßnahme trotz Widerständen gelungen und wir können froh sein, das die Mehrheit im Stadtrat so entschieden hat.

Die Bedenken, die gegen die Änderung des Moselvorgeländes vorgebracht werden, haben wir in der Fraktion beraten. Sie sind ernst zu nehmen und sollten nicht Beiseite gewischt werden. Seien wir trotzdem mutig und zeigen, dass wir eine Veränderung der Blechwüste dort haben wollen. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass auch große Maßnahmen positiv gestaltet werden können; wir müssen es nur wollen. Die FDP-Fraktion ist von den vorgelegten Rahmenbedingungen mit einem evtl.geänderten Auslobungspapier überzeugt und wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Robert Wies 

Fraktionsvorsitzender

Was wird aus der Grüngutsammelstelle auf dem DRK Hofgut ? 

Bernkastel-Kues: Nach Ausführungen aus der Stadtratsitzung vom 21.12.2017 ist dieGrüngut Sammelstelle auf dem DRK Hofgut, Kueser Plateau lediglich bis zum 31.12.2018 gesichert.

Aus diesem Grund beantragt die FDP-Fraktion, dass sich der Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema beschäftigt. Dazu soll auch Vertreter des DRK und der A.R.T. Trier einzuladen, damit aus deren Sicht die Zukunft der Grüngut Sammelstelle auf dem Kueser Plateau erläutert werden kann.

Wenn man die Massen an Grüngut sieht, die dort angeliefert werden, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion unerlässlich, diesen Standort zu erhalten. Auch sollten hierbei Überlegungen angestellt werden, wie sich die Stadt Bernkastel-Kues auch im Hinblick auf die städtischen Grünanlagen, die ja auch einiges an Grüngut erzeugen, einbringen kann. 

Wir sehen es auch als Aufgabe des Stadtrates an, unseren Einwohnern einen solchen Platz anzubieten bzw. zu erhalten. Das beim Anliefern seitens der Bevölkerung etwas mehr Sorgfalt angebracht ist, sollte aber auch zur Sprache kommen.

(2.07.2018)

Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung am 19. Februar 2018 begrüßte die stellvertretende Kreisvorsitzende Anke Roth- Simon den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Dr. Volker Wissing, zugleich stellvertr. Ministerpräsident des Landes, im Casino, Wittlich. Zudem wurden anwesende Silber- Jubilare (40 Jahre) und Bronze - Jubilare (25Jahre) mit einer Urkunde und Theodor- Heuss Plakette geehrt.

Das langjaehrige Mitglied Heribert Wipperfuerth kann auf 25 Jahre Mitgliedschaft zurueckblicken. Der Kreisverband gratuliert herzlich 

Der Kreisverband lud Ende Januar seine Mitglieder zu einer kommunalpolitischen Klausur in den Hunsrück. Die Teilnehmer kamen- trotz winterlicher Witterung- aus dem ganzen Kreisgebiet nach Morbach, um unter Moderation von Anke Roth-Simon die Schwerpunkte lokal-politischer Arbeit zu erörtern.

Die Themen waren vielfältig und auf den ländlichen Raum geprägt: Demografischer Wandel, Ärztliche Versorgung, finanzierbare Haushalte, vernunftorientierter Umweltschautz.

Am 24.11.2017 kreuzten sich die Wege der FDP-Neumitglieder und der FDP-Oldtimer im Zylinderhaus in Bernkastel-Kues. Von rasant bis schwungvoll führte der gemeinsame Weg durch die mehrstöckige Halle, die die Besucher abtauchen ließ in eine Welt von Motoren, Karosserien und den Charme einer vergessenen Zeit. So kam man schnell ins Gespräch miteinander und zwischen „Mein erstes Auto…“, „Den fuhr mein Vater einmal.“ und dem - zugegeben etwas unfairen - Vergleich zwischen Kölsch und Mosel-Wein, zeigte sich eine angehende Gemeinschaft, die sich rüsten wird, das Rennen um die Politik vor Ort und in Deutschland mit voller Fahrt aufzunehmen. Als dann am Ende die Weisheit eines BMW-Handbuches aus den 60er Jahren die Erkenntnis brachte, dass man ein Fahrzeug, dass man durch die Frontscheibe verlässt, selten wieder durch die Tür betreten wird, nutzte man den amüsierten Schwung, um gleich nebenan im Restaurant „Zylinderhaus“ einzukehren. Dort sollte dann der Abend bei gutem Essen und sehr viel politischer Diskussion einen schönen Ausklang finden…

Beim Neumitgliedertreffen gab es die Gelegenheit sich persönlich und auch die Parteistrukturen kennen zu lernen. Neben dem Kreisvorstand und Kreistagsmitgliedern war auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Weber, anwesend, der nicht nur die neusten Erkenntnisse und Geschichten rund um die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen teilte, sondern auch aus dem Alltag des Abgeordneten und von der Arbeit in Mainz berichtete. Lebhaft diskutierte die Runde die aktuellen Ereignisse rund um die Regierungsbildung in Berlin sowie allgemeine, aber auch insbesondere regionale Schieflagen, die politisch zu bewältigen sind. So sehr sich die in der Vorstellungsrunde geschilderten Motive, der FDP beizutreten, unterschieden, so einig war man sich dann doch auch bei der Notwendigkeit, die liberalen Werte rund um Individualität, Freiheit und Modernisierung in der politischen Kultur Deutschlands zu bewahren und auch dafür zu kämpfen.

So wurden Kontaktdaten getauscht und Formen der Mitarbeit erörtert. Dabei war es unseren „Oldtimern“ wichtig zu betonen, dass gerade die FDP-Strukturen engagierten Neumitgliedern bei ihrer Mitarbeit - in egal welcher Ebene - keine Steine in den Weg legen, sondern sie aktiv darin unterstützen, ihr Engagement für die liberale Sache ausleben zu können. (Stefan Thoma)

Am Sonntag, 22.10.17 kam der JuLi Vorstand des Kreisverbands Bernkastel- Wittlich auf Schloss Veldenz zusammen. Gäste waren Carina Konrad, [Mitglied des Bundestags & Kreisvors. Rhein- Hunsrück], Philipp Fernis, [Saatssekretär im Justizministerium RLP & Bezirksvorsitzender], Maike Wolf [Landesvorsitzende der JuLIs], Matthias Keidel [ Mitgl. JuLi- Landesvorstand & Bezirksvorst], Jürgen Hoffmann [ Kreisvorsitzender Cochem- Zell]. Frank Klein, Kreisvorsitzender begrüßte alle Anwesenden herzlich und freute sich auf die rege Teilnahme und die Bereitschaft zur Übernahme von Aufgaben und Verantwortung.

Carina Konrad berichtete über ihre Arbeit in Berlin und die aktuellen Herausforderungen, denen die Zuhörer gebannt folgten.

Philipp Fernis gab Einblicke in seine Arbeit als Staatssekretär und in die aktuellen Herausfordungen in der Landespolitik.

Ein reger Austausch über die Erwartungen und Hoffnungen junger Menschen setzte ein: im Hinblick auf Schule, Bildung im Allgemeinen, Ausbildung und Hochschule gelte es die digitale Herausforderungen zu meistern. Mit der jetzigen Einstellung sei das unmöglich: Vieles müsse neu gedacht werden !

Maike Wolf erklärte Struktur und Aufbau des Vorstands und übergeordneter Gremien und beantwortete Fragen.

Sie leitete die anschl. Vorstandswahlen, die geheim abgehalten wurden.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Mara Gudelj gewählt. Ihr zur Seite stehen gleichberechtigte Vertreter mit unterschiedlichen Funktionen (in Klammern) Philipp Licht [Organisation], Simon Greis [Finanzen], Frank Kaufmann [Programmatik] und Marvin Stablo [ Öffentlichkeitsarbeit]

Kreisverband Bernkastel- Wittlich gratuliert Carina Konrad zur Wahl in den Bundestag

Auf der mitglieder- offenen Kreisvorstands-Sitzung am 26.09.17 in Traben- Trarbach bedankte sich der Vorsitzende Frank Klein bei allen Helfern, Aktiven, Unterstützern und Sponsoren. Er zog ein positives Resüme:  der landesweit 2. beste Platz, ein sehr aktiver Wahlkampf mit Info- Ständen, Haustür- Wahlkampf, doppeltem Flyerwurf, 800 Plakaten, Anzeigenschaltungen usw. haben einen großen Beitrag für das gute Ergebnis geliefert.

Bei der Analyse wurde die FDP bspw. in den Gemeinden der VG Bernkastel- Kues (bis auf 2 Orte) drittstärkste Kraft.

Froh sei man auch über die vielen Neu- Eintritte. Am selben Abend konnte mit Roswitha Kosch ein weiteres Mitglied aufgenommen werden. Seit Jahresbeginn sind somit 12 Menschen eingetreten.

Carina Konrad bedankte sich bei allen Anwesenden und erzählte von spannenden ersten Stunden. Da am Wahlabend nicht klar war, ob sie den Sprung schaffen könne, wurde ihre Geduld bis in die frühen Morgenstunden strapaziert. Sie buchte noch in der Nacht einen der letzten Flüge nach Berlin. Am Montag fand bereits die erste Fraktionssitzung statt.

Marco Weber, für den Fr. Konrad das Wahlkreisbüro leitete, bedankte sich für Ihre herausragendes Engagement. 

Wir danken allen Wählerinnen für Ihre Zustimmung.

Wir danken allen Wahlkämpfern für Ihren Einsatz.

Wir danken allen Spendern für Ihre Unterstützung.

Sie dürfen eine erneuerte FDP erwarten, die sich auch nicht für eine Regierungsbeteiligung verbiegen läßt.

Bernkastel Kues,  Perspektiven-Wechsel bei den Freien Demokraten. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung des  Kreisverbands Bernkastel- Wittlich zur liberalen Schiffsweinprobe. Unter ihnen die Bundestagskandidaten Sandra Weeser (Listenplatz 2), Carina Konrad (Listenplatz 4), Jürgen Krämer (Listenplatz 7), Thomas Roth (Fraktionsvorsitzender) und Marco Weber (parlamentarischer Geschäftsführer) der FDP Landtagsfraktion.

Frank Klein (FDP Kreisvorsitzender) bekannte zur Begrüßung auf der MS Europa:" Wir setzen heute ein Zeichen für ein freies und starkes Europa;  wir sind bekennende Europäer!"

Sechs Weine kommentierte die symphatische und fachkundige Nicole Kochan- Platz vom gleichnamigen Weingut aus Lieser entlang namhafter Weinlagen in Lieser, Brauneberg, Kesten, Graach und Wehlen. Dabei gab es für die Gäste genügend Zeit, sich einen Eindruck von den Kandidaten und Politikern der Freien Demokraten zu verschaffen. Die FDP habe viele Gesichter, und so unterschiedlich wie die Gesichter sind auch die Schwerpunkte der Kandidaten. Die Weinkönigin (Mosella) Kathrin I. richtete Grußworte an die Gäste.

Eine positivere Haltung zur Landwirtschaft, zum Weinbau und zum Handwerk und der Industrie wünschte sich die Agraringenieurin und dreifache Mutter Carina Konrad „Das fängt bei der Bildung an. Politik ist da, um vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht um die Menschen unentwegt zu gängeln“

Der Eifeler Finanzökonom Jürgen Krämer forderte solide und ertragreiche Lösungen fürs Alter „trotz der desaströsen Politik der Notenbanken.“

Sandra Weeser fokussierte die Energiewende, die ihr Ziel völlig verfehlt habe. „Es macht keinen Sinn Erneuerbare Energien mit hohem Tempo und Subventionen auszubauen, solange wir keine ausreichenden Stromtrassen und Speicherkapazitäten haben.  Wir müssen das physikalisch und ökonomisch Machbare im Auge behalten und dürfen keinen Ideologien nachrennen." 

In  einer emotionalen Wahlkampfrede erteilte der Landwirt und Landtagsabgeordnete Marco Weber Fahrverboten und subventionierten Antriebstechniken eine klare Absage und kritisierte die schleichende Enteignung tausender unschuldiger Dieselkunden. „Wir brauchen nach einer verunglückten Energiewende jetzt nicht noch eine Verkehrswende, die Wertschöpfung und tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.“

Carina Konrad appellierte für mehr Vernunft und Sachverstand in der politischen Debatte „Dafür haben wir  Liberale einen klaren Kurs: nach vorne in den Bundestag!“ 

Alt trifft Jung - freie Demokraten unter freiem Himmel 

So lautete das Motto unserer Wanderung zur neu renovierten Burg Landshut am 19.06.2017. Ein voller Erfolg! Über 40 Wanderfreudige, darunter Neumitglieder und alte Hasen sowie Interessierte waren unserem Aufruf gefolgt. Nach einem Sektempfang am Kueser Moselufer und einer anschließenden Stürmung der Eisdielen in Bernkastel, denn nur so konnte dem tollen Sommerwetter getrotzt werden, begann der Aufstieg zu Burg. Hier gestattete der neue Burgherr Patrick Nau einen Einblick in den neu renovierten Gastronomiebereich und Burghof. Im Anschluss an die Besichtigung kehrte die Wandertruppe durstig und ausgehungert im Schützenhaus ein. Dank kühlender Getränken und einem deftigen Imbiss konnten im Anschluss noch ein angeregter Gedankenaustausch erfolgen. Ein gelungener Tag!