Kreisverband Bernkastel- Wittlich gratuliert Carina Konrad zur Wahl in den Bundestag

Auf der mitglieder- offenen Kreisvorstands-Sitzung am 26.09.17 in Traben- Trarbach bedankte sich der Vorsitzende Frank Klein bei allen Helfern, Aktiven, Unterstützern und Sponsoren. Er zog ein positives Resüme:  der landesweit 2. beste Platz, ein sehr aktiver Wahlkampf mit Info- Ständen, Haustür- Wahlkampf, doppeltem Flyerwurf, 800 Plakaten, Anzeigenschaltungen usw. haben einen großen Beitrag für das gute Ergebnis geliefert.

Bei der Analyse wurde die FDP bspw. in den Gemeinden der VG Bernkastel- Kues (bis auf 2 Orte) drittstärkste Kraft.

Froh sei man auch über die vielen Neu- Eintritte. Am selben Abend konnte mit Roswitha Kosch ein weiteres Mitglied aufgenommen werden. Seit Jahresbeginn sind somit 12 Menschen eingetreten.

Carina Konrad bedankte sich bei allen Anwesenden und erzählte von spannenden ersten Stunden. Da am Wahlabend nicht klar war, ob sie den Sprung schaffen könne, wurde ihre Geduld bis in die frühen Morgenstunden strapaziert. Sie buchte noch in der Nacht einen der letzten Flüge nach Berlin. Am Montag fand bereits die erste Fraktionssitzung statt.

Marco Weber, für den Fr. Konrad das Wahlkreisbüro leitete, bedankte sich für Ihre herausragendes Engagement. 

Wir danken allen Wählerinnen für Ihre Zustimmung.

Wir danken allen Wahlkämpfern für Ihren Einsatz.

Wir danken allen Spendern für Ihre Unterstützung.

Sie dürfen eine erneuerte FDP erwarten, die sich auch nicht für eine Regierungsbeteiligung verbiegen läßt.

Bernkastel Kues,  Perspektiven-Wechsel bei den Freien Demokraten. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung des  Kreisverbands Bernkastel- Wittlich zur liberalen Schiffsweinprobe. Unter ihnen die Bundestagskandidaten Sandra Weeser (Listenplatz 2), Carina Konrad (Listenplatz 4), Jürgen Krämer (Listenplatz 7), Thomas Roth (Fraktionsvorsitzender) und Marco Weber (parlamentarischer Geschäftsführer) der FDP Landtagsfraktion.

Frank Klein (FDP Kreisvorsitzender) bekannte zur Begrüßung auf der MS Europa:" Wir setzen heute ein Zeichen für ein freies und starkes Europa;  wir sind bekennende Europäer!"

Sechs Weine kommentierte die symphatische und fachkundige Nicole Kochan- Platz vom gleichnamigen Weingut aus Lieser entlang namhafter Weinlagen in Lieser, Brauneberg, Kesten, Graach und Wehlen. Dabei gab es für die Gäste genügend Zeit, sich einen Eindruck von den Kandidaten und Politikern der Freien Demokraten zu verschaffen. Die FDP habe viele Gesichter, und so unterschiedlich wie die Gesichter sind auch die Schwerpunkte der Kandidaten. Die Weinkönigin (Mosella) Kathrin I. richtete Grußworte an die Gäste.

Eine positivere Haltung zur Landwirtschaft, zum Weinbau und zum Handwerk und der Industrie wünschte sich die Agraringenieurin und dreifache Mutter Carina Konrad „Das fängt bei der Bildung an. Politik ist da, um vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht um die Menschen unentwegt zu gängeln“

Der Eifeler Finanzökonom Jürgen Krämer forderte solide und ertragreiche Lösungen fürs Alter „trotz der desaströsen Politik der Notenbanken.“

Sandra Weeser fokussierte die Energiewende, die ihr Ziel völlig verfehlt habe. „Es macht keinen Sinn Erneuerbare Energien mit hohem Tempo und Subventionen auszubauen, solange wir keine ausreichenden Stromtrassen und Speicherkapazitäten haben.  Wir müssen das physikalisch und ökonomisch Machbare im Auge behalten und dürfen keinen Ideologien nachrennen." 

In  einer emotionalen Wahlkampfrede erteilte der Landwirt und Landtagsabgeordnete Marco Weber Fahrverboten und subventionierten Antriebstechniken eine klare Absage und kritisierte die schleichende Enteignung tausender unschuldiger Dieselkunden. „Wir brauchen nach einer verunglückten Energiewende jetzt nicht noch eine Verkehrswende, die Wertschöpfung und tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.“

Carina Konrad appellierte für mehr Vernunft und Sachverstand in der politischen Debatte „Dafür haben wir  Liberale einen klaren Kurs: nach vorne in den Bundestag!“ 

Alt trifft Jung - freie Demokraten unter freiem Himmel 

So lautete das Motto unserer Wanderung zur neu renovierten Burg Landshut am 19.06.2017. Ein voller Erfolg! Über 40 Wanderfreudige, darunter Neumitglieder und alte Hasen sowie Interessierte waren unserem Aufruf gefolgt. Nach einem Sektempfang am Kueser Moselufer und einer anschließenden Stürmung der Eisdielen in Bernkastel, denn nur so konnte dem tollen Sommerwetter getrotzt werden, begann der Aufstieg zu Burg. Hier gestattete der neue Burgherr Patrick Nau einen Einblick in den neu renovierten Gastronomiebereich und Burghof. Im Anschluss an die Besichtigung kehrte die Wandertruppe durstig und ausgehungert im Schützenhaus ein. Dank kühlender Getränken und einem deftigen Imbiss konnten im Anschluss noch ein angeregter Gedankenaustausch erfolgen. Ein gelungener Tag!  

Dr. Helmut Kohl

1930 - 2017

Wunsch nach Korrekturen wächst, Widersprüche auflösen

Stellungnahme des FDP Kreisverbands Bernkastel- Wittlich

Der FDP Kreisverband hat sich innerhalb der letzten Wochen intensiv mit der Sparkasse Mittelmosel Eifel-Mosel-Hunsrück auseinandergesetzt. An der einstimmigen Entscheidung des Verwaltungsrates hat er durch ein Mitglied des Kreisvorstandes teilgenommen. Vor dem Hintergrund der Informationslage stehen wir zu dieser Entscheidung. Wie jedoch die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung herbeigeführt wurde, ist durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Dr. Dirk Richter bereits gerügt worden. Einige Widersprüche haben wir aufgearbeitet, bewertet und Forderungen dazu formuliert. Damit möchten wir einen konstruktiven Beitrag für eine bessere Situation leisten.

Zur Ausgangssituation:

Die Landkreise BKS-WIL und COC-ZEL sind über den Zweckverband Sparkasse Mittelmosel – Eifel-Mosel-Hunsrück Träger der Sparkasse. Der Verwaltungsrat, quasi der Aufsichtsrat der Sparkasse, wird durch die in den Kreistagen vertretenen Parteien gebildet und tagt mehrmals jährlich. Die Sparkasse gehört faktisch den Kreisen, also seinen Bürgern. Am 14.12.16 hat der Verwaltungsrat einstimmig beschlossen, dass 40 % (13 v. 29) der Filialen zum 01.02.17 geschlossen werden. Dies hat vor allem in den betroffenen Orten großen Unmut und Unverständnis hervorgerufen.

Das Dilemma:

Unsere Sparkasse Mittelmosel Eifel- Mosel Hunsrück ist innerhalb der Sparkassen im Lande Rheinland-Pfalz im Betriebsergebnis unter den Top 3. Gemessen an den Kundeneinlagen rangiert sie 2015 in RLP an 7. Stelle. Seit 2003 ist die damalige Kreissparkasse Bernkastel-Wittlich mit der Sparkasse Cochem-Zell fusioniert, auch, weil das benachbarte Institut die „Herausforderungen“ nur mit einem starken Partner meistern konnte. Bereits in 2005 wurden etliche Filialen geschlossen. Das Banken-Geschäft steht vor drastischen Veränderungen. Durch die Nullzins-Politik der EZB, sich ändernde Gewohnheiten der Kunden durch Online-Banking, abnehmende Lokal-Identität,verschärfte Regularien, sich laufend erhöhende Haftungsbedingungen für Kredite und Anforderungen an das Eigenkapital, Rückgang der Bedeutung von Bargeld, usw.

Wir nehmen jedoch einige Widersprüche wahr: 

• Nach wie vor leistet sich die Sparkasse Großveranstaltungen, Sponsoring und PR Aktionen, fällt aber in einer sehr überraschenden Aktion eine derart einschneidende Entscheidung. Selbst der Kreistag wurde nicht informiert, obwohl er zwei Tage zuvor tagte.

• Einerseits werden leistungsstarke Filialen in der Mitte des Landkreises geschlossen, andererseits werden an den Rändern gelegene Geschäftsstellen aufrechterhalten;

• Einerseits beruft man sich auf den öffentlichen Auftrag, die Region mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen, andererseits werden 13 Filialen und 15 Automaten geschlossen und damit dem Bürger als auch den vielen mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit genommen, ihre Bank- und Bargeld-Geschäfte ortsnah zu erledigen.

Unsere Vorschläge: 

• die Schließung der Bankautomaten wird noch einmal überdacht; ein derart starker Einschnitt mag langfristig Sinn machen, kurzfristig sehen wir das skeptisch;

• Die Sparkasse geht noch mehr auf die hiesigen Unternehmen und den hier ansässigen Mittelstand ein und hält weiter die von den Kunden geforderten Leistungen ortsnah vor;

• Die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels auf dem Land wird nicht weiter durch Kürzungen der Infrastruktur beschleunigt;

• Teure PR Maßnahmen werden auf den Prüfstand gestellt;

Wir Liberale setzen uns für die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen ein. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Einschränkung der Bargeldversorgung mit großer Sorge. Der starke Rückgang der Bankautomaten beschleunigt diese Entwicklung und schwächt den ländlichen Raum.

Kreishaushalt 2017

Die Neustrukturierung der Sparkasse mit der Schließung von Geschäftsstellen und Geldautomaten stand nicht auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Die Kreistagsmitglieder wurden ebenso überrascht wie alle Menschen im Landkreis. Auch wenn die Genehmigung durch den Verwaltungsrat juristisch korrekt gewesen ist, so gehört es sich doch, den Kreistag als politisches Vertretungsorgan des Eigentümers zuvor umfassend zu unterrichten. Die FDP-Fraktion rügt, dass das nicht geschehen ist.

Die finanzielle Lage des Kreises hat sich dank der sprudelnden Steuereinnahmen verbessert, so dass die Eigenkapitalverluste der zurückliegenden Haushaltsjahre ab 2020 ausgeglichen sein werden. Dennoch hat die Verschuldung einen traurigen Rekordwert erreicht. Auf der Habenseite stehen Schulen und Kindergärten, die sich trotz bestehender Mängel und Wünsche landesweit sehen lassen können. Eine gute Bildung und Ausbildung in Hunsrück, Eifel und an der Mosel sicherzustellen ist teuer, aber unsere wichtigste Ressource.

Beim Ziel, ein flächendeckendes, leistungsfähiges Breitbandnetz aufzubauen, hat die Verwaltung gute Arbeit geleistet: Die Kosten von ca. 12 Mio € werden zu 90% durch Bundes-und Landesprogramme gedeckt. Der vom Rechnungshof aufgebaute Druck, Landes- zu Kreis- und Kreis- zu Ortsstraßen abzustufen, stößt bei der FDP-Fraktion auf Vorbehalte. Wir werden jedes einzelne Vorhaben prüfen und nicht zulassen, die Mobilität der Menschen auf dem flachen Lande zu beeinträchtigen.

Die Flüchtlingskrise hat sich entspannt. Zu danken ist allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern für Engagement und aktive Problemlösung. Der Kreishaushalt ist zu 40% Sozialhaushalt. Alleine die Eingliederungshilfe steht für 25% des gesamten Haushaltvolumens. Die finanziellen Verpflichtungen können dank der Kreisumlage und der Sonderzuweisungen C1 und C2 des Landes geschultert werden.

Seit Jahresbeginn ist der überregionale Zweckverbands A.R.T. für die Abfallwirtschaft zuständig. Ausbleibende Zinserträge für angespartes Deponie - Nachsorgevermögen, Strafzinsen für anzulegendes Vermögen (macht auch der Sparkasse zu schaffen) und weitere Verordnungsänderungen führen zu einer Finanzierungslücke von 12,8 Mio €, die in den nächsten Jahren zu schließen ist. Die Zeiten günstigster Abfallgebühren sind vorbei. Trotz allem wollen wir das Neue Jahr mit Zuversicht beginnen.

Die FDP - Fraktion stimmt dem Haushalt zu und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und gutes Jahr 2017.

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Eine kurze Rückschau der Kreispolitik im Jahr 2016

Mit der Bildung der Landesregierung konnten wir unser Vorhaben, den Ausbau der Windkraft einzuschränken, teilweise umsetzen. Anstelle der geplanten 15 Anlagen der AÖR Bernkastel-Wittlich sind aufgrund der Klage des NABU nunmehr noch 11 in der Planung. Es gibt neu Abstands- und Ausschlussregeln.

In der Entwicklung der Infrastruktur (Strassen- und Breitbandausbau) konnten Fortschritte erzielt werden. Der Landkreis wird ein flächendeckendes Breitbandnetz mit 50MB erhalten. Die Finanzierung in Höhe von 12 Mio € ist gesichert.

Beim Strassenausbau geht es nicht nur um den Lückenschluß der A1 sowie den Bau von Brücken, sondern um Instandhaltung der Landes-,Kreis- und Ortsstrassen. Die Abstufung von Landes- zu Kreisstrassen und von Kreis- zu Ortsstrassen wird von uns in jedem Einzelfall geprüft und nur nach vorheriger Instandsetzung letztendlich akzeptiert. Der Landesrechnungshof macht Druck auf die Landesregierung, sich von Strassen zu trennen; die kommunale Familie kämpft dagegen.

Die Integration  von Flüchtlingen, im Jahr 2015 bei ca.1350 Personen, ist auf ca.750 Personen zurückgegangen. Die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfern und deren Koordination durch eine tüchtige Mitarbeiterin haben diese Aufgabe vorbildlich gemeistert.

Schulen und Kindergärten sind im Kreis auf einem qualitativ hohen Stand. Die Investitionsbudgets führen zwar den Landkreis an die Spitze der Verschuldung in Rheinland-Pfalz, aber kaum ein Landkreis muss gleichzeitig Bildung und Ausbildung im Hunsrück, an der Mosel und in der Eifel sicherstellen. Aber in zwei bis drei Jahren sind wir über den Berg. Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird der Landkreis wieder die Fehlbeträge in der Bilanz aus den zurückliegenden Jahren ausgeglichen haben. Seit 2014 gibt es wieder eine frei Spitze. Es ist Licht am Ende des Tunnels !

Bei der Kommunalreform sagt der Landkreis allen abwanderungswilligen Gemeinden, dass wir von aufnehmenden Kommunen außerhalb des Landkreises einen nach Köpfen berechneten Kosten- und Erlösausgleich berechnen müssen.

Herzliche Grüße

Ihr FDP Fraktionsvorsitzender

Dr. Dirk Richter