Friedrich Merz erklärte nach den Landtagswahlen öffentlich, die FDP sei „von der politischen Bühne verschwunden" und werde „keine Rolle mehr spielen". Er rief dazu auf, in Rheinland-Pfalz CDU zu wählen – auf Kosten einer anderen demokratischen Partei.

Man muss das klar beim Namen nennen: Das ist kein politischer Kommentar, das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Ein Kanzler, der einer demokratischen Konkurrenzpartei öffentlich die Totenglocke läutet, statt den Wettbewerb der Ideen zu achten, offenbart mehr über seinen eigenen Charakter als über die FDP.

Die Antwort der FDP war treffend: „Die FDP ist nicht tot – die Glaubwürdigkeit von Merz ist es." Wer anderen das Grab schaufelt, sollte darauf achten, dass er selbst sicher steht.

Merz: Versprochen – gebrochen

1. Die Brandmauer – das größte gebrochene Versprechen

Merz hat jahrelang beteuert, es werde mit der CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. „Die Brandmauer darf nie fallen" war sein politisches Markenkern-Versprechen. Im Januar 2025 ließ er im Bundestag einen Migrationsantrag mit AfD-Stimmen durchsetzen – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kooperierte die Union offen mit der AfD auf Bundesebene. Gegenüber den eigenen Parteifreunden erklärte er noch kurz vorher: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand." Tage später war genau das passiert.

2. Schuldenbremse – „unantastbar" bis zur Machtübernahme

Im TV-Duell am 9. Februar 2025 verteidigte Merz die Schuldenbremse vehement und erklärte, man könne auch mit ihr noch 50 Milliarden Euro Spielraum schaffen. Wenige Wochen nach der Wahl setzte er als Kanzler ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Schuldenbremsen-Reform durch – exakt das, was er zuvor als unnötig und falsch bezeichnet hatte. .

3. Koalitionsvertrag „punktgenau" eingehalten – stimmt nicht

Im ARD-Sommerinterview 2025 behauptete Kanzler Merz, die Koalition habe den Koalitionsvertrag „punktgenau" eingehalten und alle geplanten Gesetze rechtzeitig verabschiedet. Die Tagesschau stellte fest: „Das ist so nicht richtig." Mehrere Vorhaben, die vor der Sommerpause beschlossen werden sollten, waren nicht umgesetzt worden.

4. Gewalt und Migration – pauschale Behauptung ohne Beleg

Im Bundestag 2026 behauptete Merz, ein „beachtlicher Teil der explodierenden Gewalt gegen Frauen" komme von Zuwanderern. Der DW-Faktencheck stufte die Aussage als „unbelegt" ein. Wissenschaftlerin Schueller urteilte: „statistisch problematisch und missverständlich". Merz verwendete keine belastbaren Daten – er nutzte das Thema zur politischen Profilierung.

Das Muster dahinter

Merz operiert konsequent nach demselben Schema: Klare Ansage vor der Wahl – stille Kehrtwende danach. 

Wer der FDP den Tod erklärt, während er selbst gebrochene Versprechen auf dem Gewissen hat, sollte vorsichtig sein mit politischen Grabinschriften. Die eigene Glaubwürdigkeit war schon tot, bevor er das erste Kondolenzschreiben an die FDP verfasst hatte.

Totgesagte leben länger

Die FDP Bernkastel-Wittlich ist nicht erschöpft – sie ist entschlossen. Wir wissen jetzt genauer, was strukturell falsch gelaufen ist, und wir wissen, was wir können. Denn wer beim höchsten Einsatz antritt und verliert, hat keine Angst mehr vor dem nächsten Anlauf – er hat Erfahrung.

Wir bauen weiter:

auf unsere Überzeugungen,

auf unsere Mitglieder,

auf unsere Region.

Gerade hier – an der Mosel, in der Eifel und im Hunsrück– gibt es Menschen, die liberale Politik verdienen und brauchen.

Mach mit.

Komm zu uns.

Zeig, dass Freiheit keine Phrase ist, sondern gelebte Haltung.

Deutschland ist wieder in der Lethargie. Wir Deutschen pflegen unsere Phobien. Wir sind der gefühlte Krisenweltmeister. Und wenn die Vorstellung nicht reicht, muss eben nachgeholfen werden: notfalls mit echten Blackouts wie in Berlin am Wochenende.

Die Freien Demokraten in Bernkastel-Wittlich nehmen diese klare Botschaft aus Stuttgart auf:

          DENKEN WIR UNS FREI !

Wir wollen raus aus der Angstspirale und rein in eine Politik der Chancen.

Statt Weltuntergangsszenarien brauchen wir Vertrauen in Innovation, unternehmerischen Mut und die Stärke unserer Region.

Gerade hier an der Mosel, in der Eifel und im Hunsrück gibt es mehr Ideen, mehr Leistungsbereitschaft und mehr Zukunftspotential, als es die tägliche Krisenrhetorik vermuten lässt. Wir sagen: Lethargie ist keine Option. Wer nur Risiken verwaltet, verhindert Fortschritt.

Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, Handwerk, Mittelstand, Gastronomie, Winzer und Tourismusbetriebe wieder Gestaltungsspielräume bekommen – durch weniger Bürokratie, verlässliche Energiepolitik und eine Steuer- und Abgabenlast, die Leistung nicht bestraft, sondern ermöglicht.

„German Angst“ hat noch nie ein einziges Problem gelöst, aber schon viele Chancen verhindert. Die FDP Bernkastel-Wittlich steht deshalb für einen nüchternen, aber optimistischen Realismus: Wir sehen die Herausforderungen klar – von der Energieversorgung über Fachkräftemangel bis zur Infrastruktur – doch wir glauben daran, dass sie lösbar sind, wenn man Menschen etwas zutraut statt ihnen ständig neue Verbote und Vorschriften zuzumuten.

2026 soll für uns ein Jahr des Anpackens werden: pragmatische Lösungen statt Symbolpolitik, Technologieoffenheit statt ideologischer Scheuklappen, Vertrauen in die Mitte der Gesellschaft statt Misstrauen und Belehrung. Das ist der Geist des Dreikönigstreffens – und das ist der Anspruch der Freien Demokraten in Bernkastel-Wittlich für unsere Region.

Oliver Platz, Kreisvorsitzender: "Friedvolle Tage sind willkommener denn je. In diesen dynamischen Zeiten tut es gut, ein paar Tage zurückzuschalten, auszuspannen und die schöne Zeit zu genießen. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich eine besinnliche und geruhsame Zeit." 

Unser Bewerber für den Landtag im Wahlkreis Mosel / Hunsrück,  Eric Achtermann, wünscht Ihnen schöne Weihnacht. Aber schauen Sie und hören selbst:

"Die FDP Bernkastel- Wittlich trauert um einen beliebten und großen Sohn der Stadt Wittlich. Dr. Hans Friderichs, der in Wittlich geboren wurde und bis zuletzt in der Eifel eine Heimat hatte, war angesehener Vordenker und Befürworter einer sozialliberalen Politik. Sein Wirken und sein politisches Erbe wird die FDP Bernkastel- Wittlich stets bewahren und in bester Erinnerung  behalten.", so Oliver Platz, FDP- Kreisvorsitzender.

Dr. Richter, Ehren- Kreisvorsitzender ergänzt: "Er war eine bemerkenswerte Persönlichkeit. Ich kannte ihn seit Ende der 1960er-Jahre. Friderichs war ein brillanter Analytiker, geradeheraus und sehr stringent. Ich habe ihn zuletzt noch im April 2024 getroffen. Da war er noch topfit und ist wie ein junges Reh die Treppe hoch gegangen – ohne Rollator oder Stock. Als Helmut Schmidt  Kanzler war, gab es nur Cola bei Konferenzen. Das hat Friderichs geändert und eine Flasche Wein auf den Tisch gestellt. "

Networking 

Ihre FDP freut sich auf konstruktiven Austausch. Ihre Meinung ist uns wichtig. Ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge oder das was Sie an- & umtreibt wollen wir wissen um in unser politisches Handeln umzusetzen. Vielen Dank an Ihrem echten Interesse an der liberalen Sache und dem freiheitlichen Demokratie-Verständnis. 

Liebe Wählerin, lieber Wähler im Landkreis Bernkastel- Wittlich,

wir entschuldigen uns an dieser Stelle, für Ihre Enttäuschung aus der letzten Legislaturperiode des Bundestages 2021 -2024 für Erwartungen, die die FDP nicht erfüllt hat.

Wir Freie Demokraten haben bei der Bundestagswahl die 5- Prozent- Hürde nicht übersprungen. Ein zu deutlicher Anteil hat uns die Wahl- Stimme nicht erneut gegeben. Das hatte viele Gründe. Wir möchten das Alles aufarbeiten.

Dass wir Ihre Erwartungen nach dem ambitionierten Start der Ampel nicht erfüllt haben, hatte wohl viele Gründe. Eine Ursache lag im Überfall auf die Ukraine und die daraus entstandenen großen Herausforderungen für Gesellschaft, Wirtschaft & Staat. Ein weiterer, die verhinderte Möglichkeit das Milliarden -Konjunkturpaket umzusetzen. Aber auch die Preisgabe des Wirtschaftsministeriums und damit die Aufgabe unserer Kernkompetenz. Wir Liberalen hätten das so wichtige Ressort einfordern müssen ! Der ewig zitierte Satz "besser nicht reagieren, als schlecht regieren" hat uns eingeholt.

Es war damals richtig und ist heute auch noch richtig:

• das Aufbrechen verkrusteter bürokratischer Strukturen, ( Gesetzes- & Verordnungen- Overkill)
• das Bekenntnis zu "Leistung muss sich lohnen, mehr Leistung muss sich mehr lohnen", (Steuerlast)
• der Sozialstaat ist sozial, wenn die Balance zwischen fördern und fordern stimmt (Grundsicherung)
• Politik die Sprache ihrer Bürger spricht & versteht ( Berliner Bubble)
• ideologische Öko-Politik führt in die Irre (Planwirtschaft & Verlust von Arbeitsplätzen)
• Wirtschaft ist nicht alles, ohne Wirtschaft ist alles nichts ( Verdienen kommt vor Ausgeben)    

Nicht Schulden-machen löst unsere Probleme, sondern der Wille zu echten Reformen ! 

(redaktioneller Hinweis: Der Herr, der das damals im Bundestag vehement bekämpfte, schickt sich nun an ein Vielfaches an Zukunfts- Schulden aufzunehmen um damit Bundeskanzler zu werden) 

Außerdem war es rückblickend ein Fehler in der historischen Sitzung des Bundestages, über "das Stöckchen" zu springen, das der CDU- Oppositionsführer im Bundestag den FDP Bundestags- Abgeordneten hinhielt. Zu frisch waren noch die Wunden im Schatten der schlimmen Ereignisse von Solingen, Magdeburg, München und Mannheim. Viele Vorschläge hätten etliche Gesetze des Grundgesetzes verändert und Menschenrechte über Nacht beschnitten. Der neue Bundeskanzler in spe verantwortet, dass er diesen moralisch höchst- fragwürdigen Schritt in der heißesten Phase des Wahlkampfs gemacht hat. Das Ergebnis und die Quittung waren alsdann die Stärkung des linken und rechten Randes. 

Es gibt noch einige weitere interne wie externe Gründe, weshalb wir kein erneutes Mandat bekommen haben. Dies alles schmerzt sehr. Aber zugleich eint uns Liberale, dass wir es beim nächsten Mal besser machen werden. Weil wir es besser machen wollen.

Damit uns das gelingt, brauchen wir Sie !

Unsere Demokratie ist fragil, sie ist noch nicht so alt, als dass sie bereits beweisen konnte, auch in schwierigsten Situationen zu bestehen. Unsere Gründungsväter haben uns ein hervorragendes Grundgesetz vermacht. Unsere Aufgabe ist es, dieses zu bewahren und zu verteidigen. Gegen Feinde von Rechts - und von Links !

Die Freien Demokraten vereinen -als einzige Partei im Namen- was unser Programm ist:

wir sind die Bewahrer unserer Demokratie und wir stehen für Freiheit ein. 

Beide Begriffe sind stark beansprucht, im Sinne von abgenutzt. Sie sind zu "Konsumgütern" verkommen, weil jeder sie für seine Zwecke "missbraucht" hat. Auch weil es "scheinbar" (noch) davon gibt. Aber in Zeiten aufkommender Angriffe aus dem ost-europäischen Raum und ungewisser Entwicklungen in Nordamerika, wackelt "Demokratie" und schwankt "Freiheit". 

Stützen wir beide.

Stabilisieren wir die Mitte.

Stärken Sie sich und stärken Sie die Freien Demokraten.

www.fdp.de

#MitteistFreiheit #Liberalismus

Am 12. Dezember 2024 wurde Anna Röhl aus Kröv von den FDP-Kreisverbänden Vulkaneifel, Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich zur Direktkandidatin im Wahlkreis 201 (Bitburg) gewählt. Zwei Tage später, am 14. Dezember, wählten die Delegierten der FDP Rheinland-Pfalz die 28-jährige Rechtsreferendarin auf den Listenplatz 7.

Anna Röhl ist Vorsitzende der Jungen Liberalen Bernkastel-Wittlich und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bernkastel-Wittlich. Seit September 2024 führt sie zudem als Fraktionsvorsitzende die FDP im Gemeinderat Kröv an. Der Wahlkampf ist bereits gestartet: Im Fokus stehen Themen wie weniger Bürokratie, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Ansätzen und die Förderung des Ehrenamts – besonders wichtig für die ländliche Region.